Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik, echten Umweltschutz betreiben

    Jörg Nobis

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen

    1. im Bundesrat das in Vorbereitung befindliche „Klimaschutzgesetz“ abzulehnen;

    2. das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen;

    3. alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften der sog. „Klimaschutz“- und Energiewendepolitik entsprechend zu revidieren;

    4. alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die in Bezug auf den „Klimaschutz“ eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen;

    5. einen Anpassungsfonds für mögliche Folgen des Klimawandels einzurichten, der mit maximal 10 v.H. der bisher für den „Klimaschutz“ aufgewendeten Bundesmittel gespeist wird, um ggf. erforderliche Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, zum Beispiel für den Deichbau und die Bewässerung von Agrarflächen in niederschlagsarmen Zeiten. Diese Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund, dass sich das Klima immer schon verändert hat und unabhängig von der Tatsache, dass Prognosen über die zukünftige Klimaentwicklung auf Grund des Charakters des Klimasystems grundsätzlich nicht möglich sind.

    6. die Deindustrialisierung Deutschlands zu beenden und den vorgesehenen Ausstieg aus dem Kohleabbau nicht weiter voran zu treiben.

    drucksache-19-01792

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01792.pdf

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