Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht stärken

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zur gesetzlichen Schulpflicht, so wie sie in Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und in den §§ 20-24 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes geregelt ist. Die aus dem staatlichen Erziehungsauftrag folgende Schulpflicht beinhaltet eine Pflicht der Schüler zur umfassenden Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen (§ 11 Abs. 2 SchulG). Eine Befreiung von dieser Teilnahmepflicht bei einzelnen Fächern oder auch nur einzelnen Unterrichtsstundenist grundsätzlich nicht möglich. Für die Sanktionierung fortgesetzter Verstöße gegen die Teilnahmepflicht ist der gesetzliche Handlungsrahmen von pädagogischen Maßnahmen der Schulen (§ 25 SchulG) bis zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die zuständigen Verwaltungsbehörden (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG) in vollem Umfang zu berücksichtigen und in der Verwaltungspraxis anzuwenden.

    drucksache-19-01456

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01456.pdf

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