Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten

    Der Landtag wolle beschließen:

    1. Die Landesregierung wird aufgefordert ein Konzept zur Investitionskostenförderung von Pflegeeinrichtungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich zu entwickeln, welches eine verbesserte Förderung der von den Pflegebedürftigen zu tragenden Investitionskosten i.S.d. § 9 SGB XI zum Inhalt hat.

    2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Anhebung der Leistungsbeträge bei stationärer sowie häuslicher Pflege vorgenommen wird und diese jährlich an die Kostenentwicklung der Pflegesätze bzw. der Punktwerte im Leistungskomplexsystem angepasst werden.

    3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnsteigerungen von Pflegeeinrichtungen zu Lasten der Pflegequalität, der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte oder der Kostenträger durchgesetzt werden. Insbesondere muss der Qualitätsaspekt bei den Leistungsentgelten, die von den Pflegekassen gezahlt werden, stärker Berücksichtigung finden.

    drucksache-19-01524

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01524.pdf

    Seite drucken