Mehr Wissen über SARS-CoV2 und Covid-19 erlangen – Obduktionen in Corona-Todesfällen ausweiten

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Landtag fordert das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und
    Senioren auf, gegenüber den Gesundheitsämtern eine Handlungsempfehlung mit
    dem nachfolgenden wesentlichen Inhalt zu erlassen:

    Die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte werden aufgefordert, im
    Todesfall und unmittelbar zuvor festgestellter Covid-19 Erkrankung die Durchführung
    einer inneren Leichenschau anzuordnen, wenn die Gewahrsamsinhaber zuvor einer
    Durchführung einer inneren Leichenschau nicht zugestimmt haben.

    Das Ziel der inneren Leichenschau soll es sein,

    1. herauszufinden, ob der Verstorbene Vorerkrankungen gehabt hat, die
    mitursächlich für den Krankheitsverlauf und Todeseintritt waren,

    2. welche Schäden das Coronavirus im Organismus angerichtet hat, die
    möglicherweise bisher noch nicht bekannt sind,

    3. eine feingewebliche Untersuchung durchzuführen, um herauszufinden, welche
    Veränderungen das Coronavirus in den Zellen des Körpers bewirkt hat,

    4. die gewonnenen Erkenntnisse in anonymisierter Form an die zentrale CoronaDatenbank der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen
    zu übermitteln und

    5. die gewonnenen Erkenntnisse für Forschung und Lehre anonymisiert in geeigneter
    Form zugänglich zu machen.

    Das Land gibt gegenüber den Kreisen und kreisfreien Städten eine
    Kostenübernahmeerklärung für die aus der Umsetzung der Handlungsempfehlung
    resultierenden Kosten ab.

    Begründung:
    In Schleswig-Holstein werden zu wenig Verstorbene obduziert, bei denen ein
    positiver Covid-19 Befund vorgelegen hat. Dies obwohl bei den wenigen bisher am
    Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Friedrich-Ebert-Krankenhaus in
    Neumünster durchgeführten Obduktionen wertvolle neue medizinische Erkenntnisse
    gewonnen worden sind, die zukünftig für die Behandlung von am Coronavirus
    erkrankten Patienten von großem Nutzen sein können. Zudem gibt es hierzu keine
    einheitliche Verfahrensweise im Land.

    So fordern der Bundesverband der Pathologen, die Gesellschaft für Pathologie und
    führende Lungenfachärzte möglichst zahlreiche Obduktionen von CoronaVerstorbenen.
    Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau (Obduktion) lässt
    sich feststellen, ob jemand zwar an Corona erkrankt, die Todesursache aber unter
    Umständen eine andere gewesen ist. Auch lassen sich nur dadurch die Fallzahlen
    der tatsächlich an Corona Verstorbenen sicher ermitteln. Zudem bieten Obduktionen
    die Möglichkeit, mehr über die Erkrankung zu erfahren und Therapieoptionen zu
    entwickeln.

    Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
    nationaler Tragweite vom 27. März 2020 ist das Bundesministerium für Gesundheit
    nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 5 Abs. 2 Nr. 1-8 IfSG n.F.) ermächtigt hierzu
    eine Rechtsverordnung zu erlassen. Bisher ist von dieser Ermächtigung kein
    Gebrauch gemacht worden, so dass jetzt auf Landesebene gehandelt werden muss.
    Nach den §§ 9 Abs. 2 Nr. 3, 17 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes S.-H. und des hier
    maßgeblichen § 25 Abs. 1 u. 4 des Infektionsschutzgesetzes können die
    Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte die sog. innere Leichenschau
    (Obduktion) anordnen, wenn sie es für erforderlich halten. Ob eine Obduktion
    durchgeführt wird, liegt somit im pflichtgemäßen Ermessen der Gesundheitsämter.
    Ein öffentliches Interesse an der Durchführung der erforderlichen Ermittlungen ist
    grundsätzlich gegeben, da die Vorschrift der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
    und dem Schutz der Bevölkerung dient. Diese Anordnung kann auch gegen den
    Willen der Gewahrsamsinhaber also in den meisten Fällen der Hinterbliebenen
    erfolgen, wenn diese ihre Einwilligung dazu verweigern sollten, obwohl sie gesetzlich
    zur Erteilung der Einwilligung verpflichtet sind. Vorrangig soll in einem
    Aufklärungsgespräch mit den Hinterbliebenen versucht werden, die Einwilligung zur
    inneren Leichenschau zu erhalten.

    Es ist daher nicht nur erforderlich mehr innere Leichenschauen durchzuführen,
    sondern auch, dass die örtlichen Gesundheitsämter im Land einheitlich verfahren.
    Daher ist es erforderlich, dass das Ministerium hierzu eine einheitliche
    Handlungsempfehlung erarbeitet und den Gesundheitsämtern vorgibt.

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02132.pdf

    drucksache-19-02132

    Seite drucken