Mehr Schutz für von Gewalt bedrohten Frauen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Landtag begrüßt, das Inkrafttreten der Istanbul Konvention als bedeutsamen Meilenstein im Einsatz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

    Der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, ob die Ziele der Istanbul Konvention durch folgende Maßnahmen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden können:

    – Kooperationen mit den jeweiligen Akteuren und Institutionen,

    – Verstärkung der Primärprävention durch geschlechtersensible Bildungs- und Erziehungsarbeit in Familienzentren und Familienbildungsstätten,

    – Überprüfung der Finanzierung der Hilfestruktur für von Gewalt betroffenen Frauen,

    – Überprüfung ob es insbesondere im ländlichen Raum genügend erreichbare und gut ausgestattete Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffenen Frauen gibt

    – Überprüfung der Präventions-, Interventions- und Schutzmaßnahmen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,

    – Einsatz auf Bundesebene in entsprechenden Gremien, beispielsweise im Rahmen des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt von Bund, Ländern und Kommunen“, für strukturelle und finanzielle Standards für Frauenhäuser, sowie die Aktualisierung der repräsentativen Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“des BFSFJ.

    Der Landtag erkennt die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung, der Gewalt gegenüber Frauen entschieden entgegenzutreten an:

    – Das Projekt Frauen Wohnen hat zum Ziel, lange Aufenthaltszeiten in Frauenhäusern zu vermeiden, wenn das eigenständige Wohnen lediglich an fehlendem Wohnraum scheitert.

    – Der von Land und Kommunen gemeinsame „Pakt fürFrauenhäuser“ hilft durch 30 zusätzliche Frauenhausplätze,bestehende Engpässe vorübergehend abzufedern.

    – Auf der Basis der aktuellen Bestandserhebung wird eine Überprüfung des Bedarfs an Frauenhäusern und -plätzen durchgeführt.

    Es wird eine Überprüfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgenommen inwieweit es isolierte Gebäude, Flure oder auch Schutzräume für Frauen gibt, um diese vor Gewalt zu schützen.

    drucksache-19-01184

     

    Dies ist ein Alternativantrag der Fraktion der AfD zu „Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen treten“ (Drs. 19/1105(neu)  

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01184.pdf

    Seite drucken