Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

    Drucksache: 19/156
    Datum: 07.09.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung – auch und insbesondere mit Blick auf die nach der Bundestagswahl 2017 erfolgte Neuzusammensetzung – zu einem erneuten Einbringen eines Gesetzentwurfs zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten zu bewegen. Sie wird ferner aufgefordert, einem solchen Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen, sobald dieser zur Abstimmung ansteht.

    Begründung:

    Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten soll angesichts einer andauernden massiven Zuwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland dazu dienen, Asylverfahren zu beschleunigen. Mit einer solchen Einstufung soll vor allem auch Asylmissbrauch vorgebeugt werden, indem Migranten, die aus sicheren Herkunftsstatten kommen, nur im Ausnahmefall und nach besonderer Begründung, die Flüchtlingseigenschaft zugestanden werden kann. Bereits die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten hat zu einer massiven Reduktion der Einwanderer aus diesen Ländern geführt. Ebenfalls konnten die Asylverfahren von Bewerbern aus diesen Ländern deutlich beschleunigt werden. Schleswig-Holstein hat hier am Beispiel der aus Albanien stammenden Asylsuchenden positive Erfahrungen sowohl mit rückläufigen Asylersuchen als auch mit freiwilligen Ausreisen gemacht.

    Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen drei Staaten liegt durchschnittlich bei circa 1 Prozent. Diese Quote zeigt deutlich, dass in Algerien, Marokko und Tunesien grundsätzlich keine Verfolgung vorliegt, die einen Flüchtlingsstatus rechtfertigt. Wenn dies im Ausnahmefall doch gegeben sein sollte, bestünde auch nach einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat die Möglichkeit, ein Asylverfahren zu betreiben, indem die besonderen Umstände der Verfolgung vorgetragen werden.

    Es besteht angesichts der Zahlen und Tatsachen keinerlei Anlass, die Einstufung als sichere Herkunftsländer aus Schleswig-Holstein heraus weiter zu blockieren, wie dies zuletzt durch die Küstenkoalition geschehen ist. Die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer liegt im vitalen Interesse einer konsequenten Asyl- und Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins und der Bundesrepublik.

    Volker Schnurrbusch und die AfD-Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00156.pdf

     

     


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