Konsequenzen aus bisherigem Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen – Grundsteuer abschaffen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass einem auf dem Wertemodell des Bundesministeriums der Finanzen basierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuergesetzes die Zustimmung verweigert wird. Mit dem Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung ist stattdessen ein Wegfall der Grundsteuererhebung auf der Grundlage der bisherigen, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen nach dem 31.12.2019 anzustreben. Das bisher den Kommunen durch die Grundsteuer gesicherte Finanzaufkommen soll stattdessen durch einen erhöhten Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer im Rahmen einer Neuregelung des Gemeindefinanzreformgesetzes gesichert werden.

    drucksache-19-01449

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01449.pdf

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