Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19

    Der Landtag wolle beschließen:

    1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren für Impfstoffe bezüglich seiner klinischen Wirksamkeit und seiner Sicherheit wissenschaftlich eingehend geprüft und die Abkürzung bzw. Abschwächung dieses Verfahrens für die Entwicklung von Impfstoffen durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes rückgängig gemacht wird,

    2. ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff auch nach der Marktzulassung einer intensiven, aktiven Anwendungsbeobachtung unterzogen wird,

    3. die Entscheidung für oder gegen eine SARS-CoV-2-Impfung die individuelle und freie Entscheidung eines jeden Menschen bleibt.

     

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