Jörg Nobis: Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen

    Jörg Nobis

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, Einsparpotentiale im laufenden Haushaltsjahr 2020 sowie im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zu eruieren und dem Finanzausschuss bis zum 30. Juni 2020 zu benennen. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierbei einen besonderen Fokus auf solche Maßnahmen zu legen, die nicht-essentielle Ausgaben und Investitionen betreffen. Über den Fortgang der Maßnahmen ist dem Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.

    drucksache-19-02135

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02135.pdf

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