Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in Landesverfassung aufnehmen –

    Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
    vom

    Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1

    Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.12.2014 (GVOBl. 2014, S. 344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2016 (GVOBl. 2016, S. 1008) wird wie folgt geändert:

    Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2 a eingefügt:

    „Europäische Zusammenarbeit“

    Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten in Europa, deren Zusammenarbeit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Die Eigenständigkeit der Regionen und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen ist zu sichern.“

    Artikel 2

    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

    drucksache-19-01528

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01528.pdf

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