Für ein Europa der Vaterländer

    Der Landtag wolle beschließen:

    Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 haben auch die Bürger unseres Landes die Möglichkeit, ein Signal zum politischen Neuanfang in der EU zu setzen. Europa wird durch seine zahlreichen nationalen und kulturellen Traditionen geprägt. Die EU kann deshalb ihren Beitrag zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten und zu wirtschaftlichem Wohlstand nur dann wirkungsvoll leisten, wenn zugleich die nationale Verantwortung der Mitgliedstaaten respektiert und geachtet wird. Das Ziel einer politischen, sozialen und fiskalischen Union ist daher ein Irrweg. Vielmehr gilt es, die von Charles de Gaulle entwickelte Idee von einem „Europa der Vaterländer“ mit Leben zu erfüllen.Die EU wird auf Dauer scheitern, wenn sie ihren Kurs der „immer engeren Union“ weiter unbeirrt vorantreibt, ohne auf kritische Stimmen aus fast allen ihren Mitgliedsstaaten zu hören und mit ihnen in einen Dialog zu treten, um anstehende Reformen anzugehen. Eine faire Zusammenarbeit gleichberechtigter Staaten auf der Grundlage der Subsidiarität bildet die Voraussetzung dafür, Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre gemeinsam zu korrigieren. Daher sind alle – auch die EU-skeptischen – Bürger aufgefordert, an der Wahl teilzunehmen, um ein möglichst breites Meinungsspektrum im Sinne gelebter Demokratie abzubilden.

    drucksache-19-01488

     

    Dies ist ein Alternativantrag der Fraktion der AfD zu „Resolution des Landtages Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019“ (Drs. 19/1441).

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01488.pdf

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