Familien, Alleinerziehende und Kinder in der Corona-Krise stärker unterstützen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Familien sind während der immer noch fortdauernden Corona-Pandemie besonderen
    Belastungen ausgesetzt. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sind nur partiell
    geöffnet und auch der Schulbetrieb ist nur teilweise wieder aufgenommen worden.
    Eltern müssen ihre Kinder zu Hause betreuen und das Homeschooling organisieren.
    Zudem müssen Eltern weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit oft im Home-Office
    nachgehen. Eltern bedürfen daher der größtmöglichen Unterstützung. Ihnen muss
    eine dauerhafte Verdienstausfallsentschädigung gewährt werden, die an die
    behördlich verfügte Schließung der Betreuungseinrichtungen bzw. Schulen gekoppelt
    ist, damit sie sich ganz der Betreuung und dem Unterricht ihrer Kinder widmen
    können.

    Die Landesregierung wird aufgefordert,

    1) sich auf Bundesebene für eine Regelung einzusetzen, dass im Hinblick auf die
    nur schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen, die im Infektionsschutzgesetz in
    § 56 geregelte Verdienstausfallsentschädigung für Eltern, die wegen einer
    behördlich verfügten Schließung einer Betreuungseinrichtung ihre Kinder
    zuhause betreuen mussten und weiterhin müssen, erweitert wird.
    Die Regelung soll folgenden maßgeblichen Inhalt haben:

    a) Home-Office eines Elternteils wird nicht als Betreuungsoption gewertet.

    b) Die Dauer des Entschädigungsanspruches richtet sich nach der behördlich
    verfügten Schließung der Betreuungseinrichtung.

    c) Während des Bezugs der Verdienstausfallsentschädigung besteht
    Kündigungsschutz aus betriebsbedingten Gründen.

    d) Die ersten sechs Wochen richtet sich die Verdienstausfallsentschädigung nach
    der Höhe des Verdienstausfalls.

    e) Die Verdienstausfallsentschädigung wird rückwirkend ab dem 30. März 2020
    gezahlt.

    2) ein Konzept für die Betreuung von Kindern berufstätiger Alleinerziehender und
    Alleinerziehender, die sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, zu
    entwickeln.

    Begründung:

    Nach den aktuellen Beschlüssen der Landesregierung werden spätestens zu Beginn
    der Sommerferien alle Betreuungseinrichtungen in den Regelbetrieb zurückkehren.
    Die Schulen sollen nach den Sommerferien am 10. August in ein reguläres Schuljahr
    2020/21 starten. Vorher findet eine weitgehende und stufenweise Öffnung statt.
    Für Familien und Alleinerziehende dauern die Einschränkungen damit teilweise noch
    an. Im Anwendungsbereich des § 56 des Infektionsschutzgesetzes müssen die
    Voraussetzungen geschaffen werden, die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Kitaund Schulschließungen nicht arbeiten konnten und nach wie vor nicht können und
    zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben müssen, zu gewährleisten.
    Dabei ist darauf zu achten, dass während der ersten sechs Wochen die
    Lohnfortzahlung zu 100 Prozent geleistet wird. Eltern und Alleinerziehende, die
    Verdienstausfallsentschädigung beziehen, sind für die Dauer des Bezugs vor
    Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen zu schützen. Die Möglichkeit im
    Homeoffice arbeiten zu können, darf nicht mehr als Betreuungsoption gewertet
    werden. Zudem müssen die finanziellen Entschädigungen rückwirkend zum 30. März
    2020 gewährt werden, um die finanzielle Notlage vieler Familien und
    Alleinerziehender wirksam zu lindern.

    Claus Schaffer und Fraktion

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02218.pdf

    drucksache-19-02218

    Seite drucken