Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (EAMV) einrichten

    Drucksache: 19/77
    Datum: 10.07.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, eine zentrale Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (EAMV) zur Beobachtung von Wahlen, Volksentscheiden und -begehren einzurichten. Diese Erfassungsstelle ist beim Landeswahlleiter anzusiedeln.
    Aufgabe der Erfassungsstelle ist die Dokumentation von Handlungen, Angriffen und Übergriffen jeglicher Art, die darauf abzielen, die durch GG Art. 5 (1) und GG Art. 8 garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Mitwirkung politischer Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß GG Art. 21 i.V.m PartG
    § 1 jenseits des selbstverständlichen Rechts jedes Bürgers auf friedliche Meinungsäußerung zu beeinträchtigen, zu behindern oder gar zu verunmöglichen. Hierzu zählen Angriffe auf und Blockaden von Wahlkampfveranstaltungen, Informationsständen und öffentlichen Veranstaltungen politischer Parteien, die Entwendung, Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten, Wahlkampfständen und Wahlkampffahrzeugen, Attacken auf Wahlkämpfer sowie die Bedrohung und Einschüchterung von Vermietern, die ihre Räumlichkeiten für die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen.

    Allen Bürgern soll es ermöglicht werden, entsprechende Verstöße zu melden. In Ergänzung zu der Erfassung der Straftaten soll die Erfassungsstelle auch die juristische Verfolgung dieser Vorfälle dokumentieren, Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeiten und nach Ende des Wahlkampfes einen Bericht veröffentlichen.
    Begründung:

    Die Wahlkämpfe der jüngsten Vergangenheit wurden immer wieder von politisch motivierter Gewalt überschattet. Auch in Schleswig-Holstein kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Wahlkämpfer, Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Wahlkampfbüros und Veranstaltungslokalen, Störungen von Wahlkampf- und Informationsveranstaltungen sowie zum Teil flächendeckenden Zerstörungen von Wahlplakaten. Diese bedenkliche Entwicklung betrifft fast alle Parteien, und es steht zu befürchten, dass sie sich auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl fortsetzt.
    Übergriffe und Beschädigungen gefährden die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Parteien werden dadurch daran gehindert, die vom Verfassungsgeber übertragene Aufgabe, an der politischen Willens– und Meinungsbildung mitzuwirken und mit den Wählern in einen inhaltlichen und programmatischen Diskurs zu treten.
    Insbesondere im Vorfeld von Wahlen müssen die Parteien ohne Störungen Veranstaltungen abhalten und ihre politischen Botschaften durch Wahlwerbung und öffentlich machen können. Um die Bürger für die beschriebene Problematik zu sensibilisieren, ein umfassendes Lagebild zu erhalten und Präventionsmaßnahmen planen zu können, ist eine zentrale Erfassungsstelle erforderlich, die ihre Informationen auch aus der Bevölkerung erhält.
    Die Polizei kann diese zusätzlichen Dokumentations- und Analyseaufgaben nicht übernehmen. Daher soll die Erfassungsstelle dem Landeswahlleiter unterstellt werden, der für eine ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen in Schleswig- Holstein verantwortlich ist. Zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen gehört ein fairer Wahlkampf ohne Behinderungen und gewalttätige Attacken.

    Volker Schnurrbusch und Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00077.pdf

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