Erneuerbare Energien in die Marktwirtschaft entlassen – EEG abschaffen

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgehend abgeschafft wird. Bereits zugesicherte Fördergelder für etwaige Restlaufzeiten bleiben im Rahmen des Bestandschutzes unangetastet. Der Landtag stellt fest, dass die Stromverbraucher die Herstellung von regenerativem Strom unverändert nahezu komplett finanzieren. Dies wirkt sich auf den Strompreis aus, der in Deutschland im Allgemeinen und in Schleswig-Holstein im Besonderen weltweit der Höchste ist.

    drucksache-19-01527

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01527.pdf

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