Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz

    Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW

    Drucksache: 19/73 (neu)

    Datum: 13. Juli 2017

     

    Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz

    Der Landtag wolle beschließen:

    1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt das gemäß § 8 a Abs. 3 Landesministergesetzt vorgesehene Gremium ein.

    2. Das Gremium besteht aus je 1 Mitglied jeder Fraktion.

    3. Das Gremium tagt nicht öffentlich. Die Mitglieder sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung.

     

    Tobias Koch
    und Fraktion 
    Dr. Ralf Stegner
    und Fraktion
    Eka von Kalben
    und Fraktion 
    Christopher Vogt
    und FRaktion
    Jörg Nobis
    und Fraktion
    Lars Harms
    für den SSW

     

    und Fraktion und Fraktion und Fraktion
    und Fraktion und Fraktion für den SSW

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