Durchsetzung eines Verbots der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen

    Drucksache: 19/169
    Datum: 14.09.2017

    Der Landtag wolle beschließen:
    1. Der Landtag spricht sich gegen das betäubungslose Schlachten aus religiösen Gründen aus.
    2. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Streichung des § 4 a Abs. 2 Ziff. 2 TierSchG einzusetzen.

    Begründung:
    Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg/EGMR (EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS 465, 27.6.2000) führt aus, dass die Religionsfreiheit durch ein Verbot des Schlachtens ohne Betäubung nicht berührt wird.
    Weiterhin ergibt sich grundsätzlich keine Notwendigkeit, an der Aufweichung der nach § 4 und § 4 a TierSchG festgelegten Betäubungspflicht über die Notschlachtung hinaus festzuhalten. Im Hinblick auf die maßgeblichen religiösen Schriften ist ein betäubungsloses Schächten nicht als verboten anzusehen. Zahlreiche Stellungnahmen führender Institutionen (Islamic Research Academy Kairo, Universität Al-Azhar in Kairo) sowie muslimischer und jüdischer Religionswissenschaftler (Dr. Sheikh Abdallah Al Musleh aus Saudi-Arabien, Mahmoud Aschur aus Ägypten, Dr. Josef Al-Qaradawi aus Qatar) belegen die Religionskonformität einer Betäubung vor dem Schächtschlachten, da in den Schriften kein explizites Betäubungsverbot ausgesprochen wird.

    Fatwas und Behauptungen einzelner religiöser Vertreter, das Schächten habe betäubungslos zu erfolgen, sind nicht aussagekräftige Bekundungen zugunsten subjektiver Glaubensvorstellungen.

    Auch ist die Akzeptanz einer Kurzzeitbetäubung in den betreffenden Personenkreisen hoch (Zeitungsmeldung LHE, 10.05.2004: „Ausländerbeiräte für Betäubung beim Schächten“).
    Das Tierschutzgesetz stellt einen Meilenstein in der kulturellen Entwicklung unserer Gesellschaft dar, die das Tier als beseelt anerkennt und bei der Schlachtung eine wirksame Schmerzausschaltung gewährleisten soll, um unnötiges Leid zu vermeiden.
    So stellt die Bundestierärztekammer fest, dass es selbst unter optimalen Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere „zu erheblichen Leiden und Schmerzen komme“ und damit „ein klarer Fall von Tierquälerei vorläge“. Dadurch stellt das betäubungslose Schlachten aus religiösen Gründen eine vorsätzliche Tierquälerei dar. Diese vorsätzliche Tierquälerei durch betäubungslose Schlachtung aus religiösen Gründen kann daher nicht gerechtfertigt werden.
    Angesichts der ausgeführten Sachverhalte besteht keine Notwendigkeit, religiöse Gründe für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen von der Betäubungspflicht gemäß § 4 a Abs. 2 Ziff. 2 TierSchG als zwingend anzuerkennen.

    Volker Schnurrbusch und Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00169.pdf

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