Dr. Frank Brodehl: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holsteinschützen und bewahren

    Alternativantrag der Fraktion der AfD zu

    „Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdisches Leben in Schleswig-Holstein einsetzen“(Drs. 19/1798)

    Der Landtag wolle beschließen:

    1. Der Landtag zeigt sich zutiefst bestürzt über den Anschlag vom 9. Oktober auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden und den Anschlag vom 4. Oktober auf die Synagoge in Berlin, der vereitelt werden konnte. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer, den Familien und Freunden, den Hinterbliebenen, den Verletzten und allen Betroffenen.

    2. Der Landtag stellt fest, dass der Anschlag in Halle nach allen bisherigen Erkenntnissen der örtlichen jüdischen Gemeinde galt, die den höchsten jüdischen Feiertag in der Synagoge feiern wollte. Er verurteilt diesen antisemitischen Anschlag, der mutmaßlich von einem rechtsextremen Täter verübt wurde. Der Landtag steht in Trauer und Solidarität an der Seite der Juden in Deutschland.

    3. Beide Taten belegen, dass extremistische und antisemitische Ansichten in Teilen der Gesellschaft ein zunehmendes Problem darstellen, dem wir entschieden entgegentreten müssen. Um hierbei erfolgreich zu sein, sind alle Maßnahmen auf die verschiedenen Wurzeln des Antisemitismus auszurichten: auf völkisch-rechtsradikalen, arabischen, islamistischen und linksradikalen Extremismus und Antisemitismus.

    4. Der Landtag begrüßt die von der Landesregierung bereits in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung und Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Dazu gehört der Abschluss des Staatsvertrages am 8. November 2018 mit den beiden jüdischen Landesverbänden in Schleswig-Holstein und die damit verbundene Erhöhung der zur Verfügung gestellten staatlichen Zuschüsse. Insbesondere die Einrichtung eines ehrenamtlichen Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus wird ab 2020 eine Bereicherung sowie ein wichtiger Ansprechpartner für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein sein.

    5. Der Landtag bittet die Landesregierung, alle notwendigen polizeilichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Orte jüdischen Lebens und andere bedrohte Orte in Zukunft besser vor terroristischen Gewalttaten und politisch motivierter Kriminalität zu schützen. Bei der Ergreifung von Schutzmaßnahmen sollen die Ergebnisse der Beratung der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers zur Einführung von bundesweit einheitlichen Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen vom 18. Oktober 2019 berücksichtigt werden.

    6. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Gedenken an die Schoah und an die gesamte Historie jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und Deutschland wachzuhalten. Darüber hinaus ist in einem gemeinsamen Dialog mit den jüdischen Gemeinden über eine Stärkung der Präsenz heutigen jüdischen Lebens zu beraten.

    7. Der Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, den schleswig-holsteinisch-israelischen Jugendaustausch auszubauen und mehr Schulpartnerschaften zu fördern sowie verstärkt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit interessierten Jugendlichen ein Austausch ermöglicht wird. Im Rahmen dessen soll die Zusammenarbeit mit dem Koordinierungszentrum (ConAct) des Deutsch-Israelischen Jugendaustauschs verstärkt werden.

    Dr. Frank Brodehl und und Fraktion

    drucksache-19-01820

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01820.pdf

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