Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein

    Alternativantrag

    der AfD-Fraktion

    zum Antrag der SPD-Fraktion „Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein“ (Drs.:19/170) Bildung als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen

    Drucksache: 19/214
    Datum: 21.09.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge sich dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben wird. Dazu soll Art. 91 des Grundgesetzes dahingehend geändert werden, dass neben der Bildungsplanung und der wissenschaftlichen Forschung auch die vorschulische und die schulische Bildung in den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben aufgenommen werden.

    2. Die bisher nicht im ausreichenden Maße unternommenen Anstrengungen im Bereich des digitalen Lernens müssen verstärkt werden. Neben der Ausstattung der Schulen mit Glasfaseranschlüssen und Endgeräten sollen die Lehrer, die bisher für die Wartung der Geräte zuständig sind, von dieser Aufgabe befreit werden, um sich ihren anspruchsvollen pädagogischen Aufgaben zu widmen.

    3. Um die Schulen zu sanieren, müssen die vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden € aufgestockt werden.
    Um erfolgreich und mit Freude lernen zu können, benötigen die Schulen ausreichende Räumlichkeiten. Auf Grund der steigenden Schülerzahlen und der sonderpädagogischen Zusatzaufgaben der Lehrkräfte müssen renovierungsbedürftige Bauten allerdings nicht nur saniert, sondern zusätzliche Programme für Neubauten und Erweiterungsbauten genehmigt werden.

    4. In allen Schularten muss das Land Schleswig-Holstein Anstrengungen unternehmen, um dem anstehenden Lehrerkräftemangel zu begegnen. Die Werbung für ein Studium der Erziehungswissenschaften muss intensiviert und Anreize müssen geschaffen werden.

    5. Schleswig-Holstein benötigt zusätzliche Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, um Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedarfen besser integrieren zu können.

    Durch höhere Geburtenzahlen und durch Immigration werden die anstehenden umfangreichen Herausforderungen in der Bildungspolitik erheblich wachsen.
    Bereits jetzt besteht ein erheblicher Investitionsstau an unseren Schulen.
    Der bauliche Zustand vieler Schulen, der zukünftige Mangel an Lehrkräften und die anstehende Digitalisierung erfordern enorme Anstrengungen der Kommunen und des Landes Schleswig-Holstein, um Schleswig-Holsteins Schulen wieder in die Lage zu versetzen, mit den im Bildungsranking führenden Bundesländern zu konkurrieren.

    Dies kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden.

     

    Dr. Frank Brodehl und Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00214.pdf

     

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