Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge – keine Fahrverbote

    Drucksache: 19/146
    Datum: 07.09.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung setzt sich für eine Garantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge bis mindestens zum Jahr 2050 ein. Sie wendet sich auch gegen deren Benachteiligung, insbesondere gegen die Verhängung von Fahrverboten.

    Begründung:
    Die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ möchte ab 2030 Fahrverbote für Verbrennungsmotoren einführen. Unterstützt werden diese Pläne vom Bundesrat mit dem Beschluss 387/16 vom 23.9.2016, der eine steuerliche Benachteiligung vorsieht.
    Im Straßenverkehr gelten EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxyde von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er beruht allein auf Korrelationsstudien, die eine Ursache- Wirkungsbeziehung nicht eindeutig belegen. Wissenschaftliche Untersuchungen begründen dagegen z.B. einen zulässigen Grenzwert am Arbeitsplatz, der um das 24-fache höher ist.
    Die Stickoxydkonzentration hat seit 1990 um 60 % abgenommen – auch deshalb, weil die Dieseltechnologie von deutschen Herstellern ständig verbessert wurde.
    Französische, italienische oder US-amerikanische Fabrikate hinken hier weit hinterher. Heute tragen Diesel-Pkw nur zu einem geringen Teil zu gemessenen Stickoxydwerten bei. Trotzdem drohen nun Fahrverbote, die schon ab dem nächsten Jahr in einigen Städten erlassen werden könnten. Das auf den „Diesel-Gipfeln“ angekündigte Software-Update der deutschen Hersteller, der Einsatz von speziellen Katalysatoren und Kraftstoffzusätzen reduzieren den Stickoxydausstoß auch bei älteren Fahrzeugen so weit, dass eine Stillegung weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll wäre.
    Die Ausmusterung von Diesel-Fahrzeugen würde die CO2-Emissionen erhöhen, da Benziner und E-Autos über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg höhere CO2-

    Emissionen haben. Außerdem haben Benzinmotoren einen höheren Kraftstoffverbrauch.
    Auch die Feinstaubbelastung, im Straßenverkehr hervorgerufen vor allem durch Reifen- und Bremsabrieb, ist kontinuierlich zurückgegangen. Das Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz hat veröffentlicht, dass die Hauptquelle von Feinstaub nicht die Industrie oder der Verkehr ist, sondern häusliches Kleinfeuer und die Landwirtschaft.
    Die Diskreditierung des Dieselmotors und deutscher Automobilbauer sowie die nicht wissenschaftlich geführte Diskussion über Fahrverbote haben dazu geführt, dass eine deutsche Schlüsselindustrie in die Krise geführt wird. Der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen ist infolge einer unseriösen Panikmache bereits gesunken.
    Das kommt einer Enteignung von Millionen von Autobesitzern gleich.
    Fahrverbote gefährden darüber hinaus besonders die mittelständische Wirtschaft, die überwiegend mit dieselgetriebenen Nutzfahrzeugen ausgestattet ist. Hier droht ein massiver Verlust an Aufträgen bzw. Geldmitteln, die bei staatlichen Zwangsmaßnahmen für Neufahrzeuge aufzuwenden wären.

    Volker Schnurrbusch und die AfD-Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00146.pdf

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