Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

    Änderungsantrag der Fraktion der AfD

    Drucksache 19/489
    Datum: 19.02.2018

    „Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses“
    a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018

    Der Landtag wolle beschließen:


    Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge nachfolgende Änderung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschließen:

    Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung:

    „Die Drucksache 19/360 wird in ihrer ursprünglichen Fassung mit den anliegenden Änderungen zur Annahme empfohlen.“

    Volker Schnurrbusch und Fraktion

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    Einzelplan 01 Landtag

    1

    0104

    38f.

    kompl.

    Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

    262,3

    322,4

    416,6

    100,0

    -316,6

    Abschaffung des Beauftragten zum 1.4.2018

    2

    0103

    34

    MG01

    Polizeibeauftragte/r

    12,8

    96,8

    138,0

    34,5

    -103,5

    Abschaffung des Beauftragten

    zum 1.4.2018

    Saldo:       -420,1

    Einzelplan 04 Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

    3

    0407

    57

    68402

    Förderung von Sprach- und Erstorientierung

    2.852,3

    3.100,0

    2.560,0

    989,4

    -1.570,6

    Anpassung an die sinkenden Erstaufnahmezahlen.

    4

    0407

    57

    68404

    Stärkung der strukturellen Partizipation von Migranteninnen und Migranten

    78,9

    100,0

    950,0

    0,0

    -950,0

    Politische Ablehnung.

    5

    0407

    57

    68405

    Integrationsmanagement Landes- und kommunaler

    Ebene

    0,0

    0,0

    900,0

    0,0

    -900,0

    Politische Ablehnung.

    6

    0407

    57

    68415

    Migrationsspezifische Beratung

    3.162,5

    3,700,0

    4.200,0

    2.100,0

    -2.100,0

    Hebung von

    Einsparpotentialen.

    7

    0407

    58

    52602

    Dolmetscherkosten

    340,5

    200,0

    500,0

    350,0

    -150,0

    Anpassung an den zu

    erwartenden Bedarf.

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    7b

    0407

    58

    53401

    Kosten der Rückführung

    873,5

    1.617,5

    3.417,5

    4.417,5

    1.000,0

    Bedarf zur vermehrten und konsequenten Durchsetzung von Rückführungen vollziehbar ausreispflichtiger Personen.

    8

    0407

    60

    68407

    Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen

    60,0

    410,0

    460,0

    60,0

    -400,0

    Schutzbedarfe in Flüchtlingsunterbringungen sind sinnvoll. Integration ist hingegen nicht Schutzziel und politisch abzulehnen.

    9

    0407

    62

    53465

    Weiterentwicklung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten zum Landeskompetenzzentrum für Zuwanderung

    0,0

    0,0

    500,0

    0,0

    -500,0

    Wird politisch abgelehnt.

    10

    0408

    68

    53102

    Öffentlichkeitsarbeit

    0,0

    0,0

    90,0

    0,0

    -90,0

    Ablehnung wegen fehlender mittel- bis langfristiger Strategie.

    11

    0410

    81

    42203

    Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst

    12.024,3

    10.564,7

    12.564,7

    12.941,2

    376,5

    22 zusätzliche Kriminalkommissaranwärter- stellen und 13 zusätzliche Polizeiobermeisteranwärter

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    12

    0410

    87

    53801

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

    31,5

    32,0

    73,0

    85,0

    12,0

    Notwendige Aufstockung zur Ausweitung präventiver Maßnahmen.

    Saldo: -5.272,1

    Einzelplan 06 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

    13

    0616

    69

    68301

    An private Unternehmen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration

    0,0

    0,0

    1.500,0

    0,0

    -1.500,0

    Ablehnung: Keine Förderung für sog. „Flüchtlinge“ mit offener Bleibeperspektive

    14

    0616

    69

    68602

    An Sonstige für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration

    0,0

    4.000,0

    2.700,0

    0,0

    -2.700,0

    Ablehnung: Arbeitsmarktintegration als Ziel wird abgelehnt. Maßnahmen aus Bundesmitteln müssen ausreichen.

    15

    0616

    71

    68601

    Förderung von mobiler Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

    71,3

    300,0

    300,0

    80,0

    -220,0

    Anpassung an tatsächlichen Bedarf

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    16

    0601

    10

    52699

    Kosten für Sachverständige, Gutachten u. ä.

    235,4

    280,0

    380,0

    280,0

    -100,0

    Die von der Landesregierung vorgesehene Kostensteigerung wird abgelehnt, da trotz entsprechender Anfrage deren Notwendigkeit nicht dargelegt worden ist.

    17

    0601

    13

    54601

    Standortmarketing

    495,5

    500,0

    825,0

    675,0

    -150,0

    Streichung der Kampagne zur Stärkung der Binnenidentität (dargestellt in der Antwort der Landesregierung an die SPD- Fraktion).

    18

    0612

    24

    53401

    Veranstaltungen

    17,8

    20,0

    40,0

    30,0

    -10,0

    Die Unterstützung von Veranstaltungen der Kreativwirtschaft wird mit 10 T€ angesetzt.

    19

    0613

    38

    68361

    Zuschüsse an private Unternehmen

    1.731,0

    1.806,0

    2.306,0

    2.066,0

    -240,0

    Reduzierung der von der Landesregierung angesetzten Kostensteigerung um 50 % (oberhalb der Verpflichtungsermächtigung 2017)

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    20

    0613

    38

    68561

    Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen

    31,8

    100,0

    161,0

    100,0

    -61,0

    Kostensteigerung für das Jahr 2018 wird abgelehnt, da deren Plausibilität nicht begründet worden ist.

    21

    0614

    50

    53302

    Aufträge an Dritte für Marketingmaßnahmen

    0,0

    0,0

    3.000,0

    2.700,0

    -300,0

    Reduzierter Kostenansatz, da Teilbeträge nicht dargelegt worden sind und eine Detailplanung der Landesregierung ebenfalls noch nicht vorliegt.

    22

    0614

    50

    53303

    ÖPNV-Vorhaben und ÖPNV- Untersuchungen von landespolitischer Bedeutung

    314,3

    100,0

    500,0

    400,0

    -100,0

    Reduzierter Kostenansatz, da trotz entsprechender Fragestellung konkrete ÖPNV- Vorhaben und ÖPNV- Untersuchungen nicht benannt und auch Teilbeträge nicht dargelegt worden sind.

    23

    0614

    51

    68208

    An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif- Finanzierung

    153,2

    2.900,0

    5.194,2

    5.094,2

    -100,0

    Reduzierter Kostenansatz, da Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr trotz entsprechender Anfrage nicht erläutert wurde.

     

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    24

    0614

    52

    88306

    An Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen

    0,0

    0,0

    2.050,0

    0,0

    -2.050,0

    Ein landesweit einheitliches Programm zur Beschilderung von Bushaltestellen wird als verkehrspolitisch nicht notwendig abgelehnt, zumal trotz entsprechender Fragestellung keinerlei weitere Erläuterungen der Landeregierung hierzu vorliegen.

    25

    0616

    67

    68608

    Förderung von Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein, zur Attraktivitätssteigerung des Dualen Systems, Regionale ausbildungsbetreuung

    517,3

    589,7

    790,0

    710,0

    -80,0

    Die Förderung  eines Ausbildungsprojekts der Türkischen Gemeinde wird reduziert mit 100 T€ angesetzt. Es wird angestrebt, die Förderung nur noch für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren fortzusetzen, 2018 um 80 T€ und 2019 um 100 T€ zu reduzieren.

     

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    26

    0616

    69

    68301

    An private Unternehmen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration

    0,0

    0,0

    1.500,0

    0,0

    -1.500,0

    Bei Asylbewerbern mit offener Bleibeperspektive werden Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt als verfrüht abgelehnt

    27

    0616

    70

    68505

    An Organisationen der Wirtschaft und sonstige Träger für Maßnahmen der Fachkräfteentwicklung und sicherung

    159,9

    315,0

    350,0

    315,0

    -35,0

    Anpassung an Haushaltsplanung 2017

    Saldo: -9.146,0

    Einzelplan 07 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

    28

    0706

    21

    68605

    Kulturarbeit der Nationalen Minderheit Sinti und Roma

    17,9

    17,9

    17,9

    10,0

    -7,9

    Kürzung der Projektförderung.

    29

    0706

    21

    68606

    Förderung der Beratung für Sinti und Roma

    216,5

    216,5

    216,5

    0,0

    -216,5

    Förderung wird als politisch unbegründet abgelehnt.

    30

    0710

    45

    427 11

    Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte

    an Grundschulen

    2.199,6

    550,0

    550,0

    1.100,0

    550,0

    Verbesserung der Unterrichtsversorgung

    31

    0710

    neuer Titel

    Erstellung eines Konzeptes zur Einführung einer Vorschule

    0,0

    0,0

    0,0

    50,0

    50,0

    Grundschüler sollen von Anfang an mit einem ähnlichen Lernstandard beginnen

    32

    0710

    49

    53606

    Begabungsförderung

    207,6

    204,0

    204,0

    300,0

    96,0

    Adäquate Förderung der Begabten ermöglichen

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    33

    0710

    neuer Titel

    Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auf die Brennpunktschulen ausweiten

    0,0

    0,0

    0,0

    100,0

    100,0

    Gesunde Ernährung nachhaltig fördern

    34

    0710

    52

    54306

    Förderung der Übergänge im vorschulischen und schulischen Bildungsverlauf

    200,0

    200,0

    235,0

    0,0

    -235,0

    Notwendigkeit der Maßnahme nicht gegeben.

    35

    0717

    110

    52515

    Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer

    603,0

    800,0

    800,0

    1.200,0

    400,0

    Die Qualität des Unterrichts verbessern (u.a.

    Classroommanagement)

    36

    0717

    113

    53505

    Umsetzung der Maßnahmen zur Führungskräftequalifizierung und Personalentwicklung im Schulbereich

    279,8

    170,3

    170,3

    250,0

    79,7

    Mittelaufstockung zur Verbesserung der Kommunikations-und Führungsqualität

    37

    0723

    146

    68510

    Institutionelle Förderung öffentlicher Einrichtungen- Fraunhofer

    0,0

    0,0

    1.566,0

    1.750,0

    184,0

    Förderung der Zusammenarbeit und wissenschaftlichen Exzellenz

    38

    0740

    180

    54603

    Für die Durchführung einer Landesausstellung zum 100- jährigen Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand

    0,0

    30,0

    150,0

    0,0

    -150,0

    Streichung der Landesmittel zum Gedenken an den Matrosenaufstand in Kiel

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    39

    0746

    215

    68613

    Alphabetisierung

    168,8

    170,0

    170,0

    200,0

    30,0

    Förderung der sozialen Anbindung und Grundbildung

    Saldo:                     880,3

    Einzelplan 10 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

    40

    1002

    32

    68462

    Bekämpfung von Volkskrankheiten und anderen Krankheiten- Gesundheitsaufklärung und Prävention

    2. Gesundheitsförderung von Migranten

    371,1

    175,5

    175,5

    130,5

    -45,0

    Streichung der Gesundheitsförderung von Migranten

    41

    1002

    33

    68562

    Maßnahmen der Beratung von traumatisierten Flüchtlingen

    300,0

    500,0

    500,0

    250,0

    -250,0

    Verringerung der Unterstützung von Institutionen

    42

    1012

    104

    68502

    Maßnahmen der Beratung im Umgang mit traumatisierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

    37,5

    300,0

    400,0

    200,0

    -200,0

    Reduzierung der Kosten durch geringere Flüchtlingszahlen

     

    Lfd. Nr.

    Kapitel

    Seite / Nachschiebe- liste (NL)

    Titel

    Zweck

    IST 2016

    (in t€)

    SOLL 2017

    (in t€)

    SOLL 2018

    (in t€)

    Änderungs- antrag SOLL 2018

    (in t€)

    Diff. (in t€)

    Begründung

    43

    1012

    108

    63314

    Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Einrichtung von Beratungsstellen „Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe“

    203,0

    1.000,0

    1.000,0

    100,0

    -900,0

    Rückgang der Flüchtlingszahlen, keine weitere Notwendigkeit über bestehende Angebote hinaus

    44

    1012

    109

    68419

    Förderung der Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge und mit Flüchtlingen

    58,0

    500,0

    500,0

    50,0

    -450,0

    Rückgang der Flüchtlingszahlen, keine weitere Notwendigkeit über bestehende Angebote hinaus

    45

    1012

    109

    68421

    Zuschüsse an Verbände für die Einrichtung von Beratungsstellen „Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe“

    32,6

    1.000,0

    1.000,0

    0,0

    -1.000,0

    Rückgang der Flüchtlingszahlen

    46

    1012

    110

    54702

    Aktionsplan „Echte Vielfalt“

    25,0

    60,0

    60,0

    0,0

    -60,0

    Streichung der Fortführung

    47

    1012

    110

    68427

    Förderung Haki e.V.

    0,0

    33,0

    33,0

    0,0

    -33,0

    Streichung der Zuschüsse für Personal- und Sachausgaben

    48

    1012

    111

    68428

    Förderung Projekte

    0,0

    27,0

    27,0

    0,0

    -27,0

    Streichung der Projekte