Alternativantrag: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Stärkung der Wirtschaft unterstützen – Vergemeinschaftung von Schulden verhindern

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten nur in Form von rückzahlbaren Krediten und nicht als Zuschüsse erfolgen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist abzulehnen. Die Kreditvergabe soll an gezielte Investitionen in wettbewerbsfähige Teile der Wirtschaft gebunden sein, die in Folge der staatlichen Beschränkungen Nachteile erlitten haben.

    drucksache-19-02273

    Seite drucken