Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Gute Pflege braucht ausreichend Personal“ (Ds. 19/148)

    Drucksache: 19/204
    Datum: 20.09.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung eines erhöhten Pflegepersonalschlüssels einzusetzen und zugleich die aktuelle Praxis der pflegestufenbezogenen Pflegesätze und Personalschlüssel zu reformieren. Diesbezügliche Regelungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) sind hier im Hinblick auf bundeseinheitliche Regelungen ebenso zu überarbeiten.

    Begründung:

    Der Pflegenotstand in der Alten- und Krankenpflege führte und führt weiterhin zu menschenunwürdigen Situationen in der Alten- und Krankenpflege, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Ein deutlich zu geringer Personalansatz in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen hat zur Folge, dass neben Dokumentationspflichten und tätigkeitsfremden Aufgaben nicht genug personelle Kapazitäten in der Pflege übrigbleiben. Dieser Zustand ist weder unter medizinischen Aspekten noch in Fragen einer menschenwürdigen Altenpflege hinnehmbar. Rein pflegestufenbezogene Pflegesätze und Personalschlüssel stehen hier im Widerspruch zur aktivierenden, präventiven oder rehabilitativen Pflege, wie sie §2 und §5 des SGB XI ausdrücklich fordert.

    Eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, die eine spürbare Erhöhung des Personalpflegeschlüssels zu Folge hat, wird hier zu einer Verbesserung der Personalsituation führen und zugleich bestehende Unterschiede in der Pflegepersonalstärke in den Ländern beenden. Durch bessere Pflege werden Folgeschäden vermieden, ebenso kann diesen gesundheitspräventiv begegnet werden. In der Folge werden die durch den erhöhten Personalaufwand entstehenden Mehrkosten aufgefangen.

    Volker Schnurrbusch und die AfD-Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00204.pdf

     

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