Abschiebungen nur auf Grundlage geltenden Rechts

    Alternativantrag

    der Fraktion der AfD zu „Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen“ (Drs. 19/370)

    Drucksache: 19/387
    Datum: 30.11.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Innenminister wird aufgefordert sicherzustellen, Abschiebungen von Flüchtlingen ausschließlich auf Grundlage geltenden Rechts durchzuführen. Einer pauschalen Aussetzung von Abschiebungen als sog. Winterabschiebestopp ist eine klare Absage zu erteilen.

    Begründung:

    Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes sehen sowohl in der Einzelfallbetrachtung aber auch in der Betrachtung von Volksgruppen und Herkunftsländern durchaus vor, aus humanitären Gründen eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch die oberste Landesbehörde zu entscheiden. Ein pauschaler „Winterabschiebestopp“ ohne weitere Konkretisierung ist jedoch rechtlich nicht möglich und daher abzulehnen. Humanitären Aspekten kann in einer Einzelfallbetrachtung in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden.

    Claus Schaffer und Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00387.pdf

     

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