Abschiebehaft sicherstellen – Reaktivierung der Abschiebhaftanstalt Rendsburg und sofortige Schaffung von Abschiebehaftplätzen in Schleswig- Holstein

    Drucksache: 19/157
    Datum: 07.09.2017

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Rendsburg unverzüglich zu reaktivieren und bis Ende 2018 in Betrieb zu nehmen. Bis zur wirksamen Reaktivierung der Abschiebhaftanstalt Rendsburg soll durch eine Kooperation der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein ein ausreichend großes Kontingent an Abschiebehaftplätzen verbindlich vorgehalten werden. Die Verfügbarkeit freier Abschiebehaftplätze wird tagesaktuell durch die Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein auf Anfrage mitgeteilt.

    Zur Begründung:

    Die seit November 2014 außer Betrieb gestellte Abschiebehaftanstalt Rendsburg verfügte über 45 Abschiebehaftplätze und stellte damit das Rückgrat der Sicherstellung der konsequenten Anwendung geltenden Rechts dar. Aktuell verfügt das Land Schleswig-Holstein über keine eigenen Abschiebehaftplätze. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen kann seitdem in Schleswig-Holstein in angemessenem rechtlichen Rahmen und unter vertretbarem behördlichen Aufwand nicht mehr umgesetzt werden.

    Nach der Stilllegung der Abschiebhaftanstalt Rendsburg wurden ausreisepflichtige Personen, die in Abschiebehaft zu nehmen waren mit Hilfe der Landespolizei Schleswig-Holstein nach Hamburg in die dortige Abschiebehaftanstalt und nicht selten auch in die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt (Brandenburg) verbracht. Die Zuführungen insbesondere nach Brandenburg führten zu nicht unerheblichen Belastungen für die abzuschiebenden Personen, aber auch für die eingesetzten Beamten. Die oftmals stundenlangen Fahrtzeiten und nicht selten auch Fahrten über Nacht bargen dabei auch Sicherheitsrisiken, die durch das Vorhalten eigener Abschiebehaftplätze zu vermeiden gewesen wären.

    Eine besondere Brisanz bekommt die Thematik durch das permanent hohe Gefährdungspotential des sog. Islamismus. Laut Verfassungsschutzbericht 2016 werden in Schleswig-Holstein insgesamt rund 400 Personen der islamistischen Szene zugerechnet. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion (Drs 19/32) ergab die Einschätzung der Landesregierung, dass sich islamistische Gefährder in einer Größenordnung im unteren zweistelligen Bereich in Schleswig-Holstein aufhalten, von denen wiederum etwa die Hälfte nicht-deutsche Staatsangehörigkeiten haben. Nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes können Gefährder in Abschiebehaft genommen werden, und vor dem Hintergrund der Gefahrenbewertung ist dieses zur Stärkung der Inneren Sicherheit zwingend umzusetzen.

    Die Durchsetzung der Abschiebung in den Fällen, in denen die freiwillige Ausreise nicht zu erwirken oder aufgrund Gefährderprognose nicht abzuwarten oder schlicht unwahrscheinlich ist, muss in Schleswig-Holstein konsequent erfolgen. Damit dies erfolgen kann, muss umgehend eine ausreichend große Anzahl an Abschiebehaftplätzen vorgehalten werden. Die Reaktivierung der Abschiebhaftanstalt Rendsburg ist dabei ein konsequenter Schritt, der jedoch nur mittelfristig die Durchsetzung der Abschiebungen in Schleswig-Holstein ermöglichen wird. Kurzfristig kann und muss eine im Rahmen einer Kooperation der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein getroffenen Vereinbarung zur Bereitstellung einer entsprechenden Zahl an Abschiebehaftplätzen führen, um geltendes Recht auch konsequent anwenden zu können.

    In weiteren Schritten kann Schleswig-Holstein dann in einem Nordverbund der angrenzenden Länder einen Beitrag zu einer gemeinsamen Abschiebepraxis und – politik beisteuern.

    Volker Schnurrbusch und die AfD-Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00157.pdf

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