Überprüfung von Asylentscheiden konsequent umsetzen

    drucksache-19-01101

    Drucksache:19/1101
    Datum: 22.11.2018

    Antrag der Fraktion der AfD

    Der Landtag wolle beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert,

    1. durch geeignete Maßnahmen für eine einheitliche Verwaltungspraxis in den Ausländerbehörden Sorge zu tragen dahingehend, dass diese drei Monate vor Ablauf der auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis eines Asylberechtigten oder anerkannten Flüchtlings beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anfragen, ob ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren zur positiven Asylentscheidung eingeleitet wurde.
    2. durch geeignete Maßnahmen für eine einheitliche Verwaltungspraxis in den Ausländerbehörden dahingehend Sorge zu tragen, dass alle Ausländerbehörden gleichermaßen kalenderjährlich statistisch erfassen, wie viele anerkannte Asylbewerber einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten haben, aus welchen Herkunftsländern sie jeweils stammen, welches Lebensalter sie im Augenblick der Erteilung des unbefristeten Aufenthaltstitels hatten und wie hoch der Anteil von Männern und Frauen in diesem Personenkreis ist. Die Ergebnisse der statistischen Erfassung werden kalenderjährlich der obersten Landesbehörde zur Verfügung gestellt.
    3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Asylverfahren spätestens vor der erstmaligen Verlängerung des Aufenthaltstitels einer sorgfältigen Einzelfallprüfung – einschließlich Identitätsüberprüfung u. ä. – unterzogen werden.
    4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass an der derzeitigen Rechtslage der nach drei Jahren zu erfolgenden Überprüfungen von positiven Asylentscheidungen festgehalten wird.

    Begründung:

    Die aktuelle Verwaltungspraxis in BAMF und Ausländerbehörden gewährleistet entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht, dass die Berechtigungen des Status anerkannter Asylberechtigter und Flüchtlinge konsequent überprüft, ggf. widerrufen bzw. zurückgenommen, und die betreffenden Personen ggf. ausgewiesen und abgeschoben werden.

    Nach § 25 Absatz 1 und 2 Aufenthaltsgesetz ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist, seine Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt oder ihm subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt wurde. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nach § 26 Absatz 1 Satz 2 an Asylberechtigte und Ausländer mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft für drei Jahre, an subsidiär Schutzberechtigte dagegen nur für zwei Jahre.

    Gemäß § 73 Absatz 1 Asylgesetz sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Zurückzunehmen ist die Anerkennung nach Absatz 2, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte.

    Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat laut § 73 Absatz 2a spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vor, teilt das Bundesamt dieses Ergebnis der Ausländerbehörde spätestens innerhalb eines Monats nach dreijähriger Unanfechtbarkeit der begünstigenden Entscheidung mit.

    Nach § 26 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes wiederum darf die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

    Die Ausländerbehörden dürfen einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis also nicht stattgeben, wenn sie vom BAMF erfahren, dass die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der positiven Asylentscheidung vorliegen.

    Claus Schaffer und Fraktion

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    1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161740112/Fast-alle-Fluechtlinge-duerfen-dauerhaft-bleiben.html

    2 https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/20171103-037-pm-schutzstatus-widerruf.html

    3 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00965.pdf

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