Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer (Änderung des Kommunalabgabengesetzes)

Drucksache 19/758 Datum: 01.06.2018 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl....

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)

Drucksache 19/761 Datum: 01.06.2018 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBl....

Attraktivität der Schulleiterstellen in den Grundschulen steigern – Leistungen honorieren

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache: 19/662Datum: 16.04.2018   Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum 31....

Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache: 19/695Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen:In die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist in Abschnitt I - Land und...

Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache: 19/691 Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, das Vorhaben der Bundesregierung zur Durchführung effizienterer Asylverfahren vorbehaltlos und aktiv...

EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen verhindern

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache: 19/690 Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Bundesrat im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Neugestaltung der...

Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern

Drucksache: 19/693Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen...

Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl – Änderung der Landesverordnung über die Wahlen...

Drucksache: 19/692Datum: 18.04.2018 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde-...
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