Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten

Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert ein Konzept zur Investitionskostenförderung von Pflegeeinrichtungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich zu entwickeln, welches eine...

Erneuerbare Energien in die Marktwirtschaft entlassen – EEG abschaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgehend abgeschafft wird. Bereits zugesicherte Fördergelder...

Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft als gesellschafts - und wirtschaftspolitischem Leitbild der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbindung der Freiheit...

Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben einführen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf der Ebene des Bundesrates dafür einzusetzen, dass eine Gesetzesvorlage zur Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge...

Für ein Europa der Vaterländer

Der Landtag wolle beschließen: Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 haben auch die Bürger unseres Landes die Möglichkeit, ein Signal zum...

Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten – Uploadfilter verbieten

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern, wie diese in der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgesehen...

Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erweitern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeweitet werden. Hierzu gehört vorrangig...

Straßenbegleitgrün aufwerten – Blühstreifen am Fahrbahnrand anlegen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass auf den Randstreifen von Landesstraßen sowie ggf. vorhandenen Radwegen und Rastplätzen Blühstreifen angelegt werden....
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