Die Religion des Terrors ist der politische Islam

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt nach den islamistischen Anschlägen von Paris, Nizza und Wien an, dass Islamismus und islamistischer Terrorismus die zurzeit größten Bedrohungen...

Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag Schleswig-Holstein erkennt die Leistung der Männer und Frauen in der Landespolizei und den weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an....

Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19

Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren...

Arbeitsstättenverordnung an neue Formen des mobilen Arbeitens anpassen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf der Ebene des Bundesrates für eine Novellierung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einzusetzen und gem....
Jörg Nobis

Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung um einen mündlichen Bericht über die Auswirkungen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes...

Familien, Alleinerziehende und Kinder in der Corona-Krise stärker unterstützen

Der Landtag wolle beschließen: Familien sind während der immer noch fortdauernden Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sind nur partiell geöffnet und auch der...

Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen – Wildgänse in Schleswig-Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf: Wissenschaftlich begründete Bestandsobergrenzen für Grau-, Nil- und Nonnengans festzulegen. Im Rahmen eines aktiven Gänsemanagements diesen Bestand...

Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt linksextreme Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung...
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