Pressemitteilungen von Jörg Nobis

Jörg Nobis

Jörg Nobis: „Jamaika-Vorstoß zur CO2-Besteuerung im Bundesrat gescheitert – zu Recht“

Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und...

Jörg Nobis: „Die Ausgaben für Flüchtlingsintegration müssen endlich auf das absolut notwendige reduziert werden“

Für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen stehen den schleswig-holsteinischen Kommunen künftig noch fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung statt wie bisher 17 Millionen....

Jörg Nobis: „Der Ausstieg aus den EU-Sanktionen gegen Russland sollte jetzt ebenso erfolgen“

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen beschlossen, die nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängt worden waren. Jörg Nobis, Vorsitzender...

Jörg Nobis: „Dieser Gefälligkeitsantrag für einen einzelnen Abgeordneten verstößt gegen die Regeln des Parlaments“

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben heute CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam mit SPD und SSW dafür gesorgt, dass die heutige Landtagssitzung um einen europapolitischen Tagesordnungspunkt...
Jörg Nobis

Jörg Nobis: „Die ideologisch geprägte Willkommenskultur für Wölfe nimmt endgültig pathologisch-absurde Züge an“

Jamaika möchte den Landeshaushaushalt 2019 erhöhen – allein um 3,1 Millionen Euro für sogenanntes „Wolfsmanagement“. Die AfD-Fraktion lehnt diese Erhöhung ab. Fraktionschef Jörg Nobis...
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