Pressemitteilungen von Claus Schaffer

Claus Schaffer: „Wer Polizeibeamte angreift, richtet sich gegen unsere Gesellschaft und muss konsequent bestraft...

Das Innenministerium hat die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr veröffentlicht, demnach sind 1257 Gewaltfälle berichtet worden, bei denen 377 Beamte verletzt...

Claus Schaffer: „Der Bericht zur Kriminalstatistik belegt den Unwillen zur Bekämpfung des Linksextremismus“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jährlichen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Gefahr dargestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer...

Claus Schaffer: „Unser Gesetzentwurf für die Abschaffung der Pflegekammer ist jetzt das richtige Signal“

Die Pflegekammer, die von Anfang an dafür kritisiert wurde, dass sie eine Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte vorsieht, steht vor der finanziellen Pleite. Vorstand und Kammerversammlung...

Claus Schaffer: „Das schier grenzenlose Vertrauen der CDU in die Staatsanwaltschaft Kiel ist unverständlich“

Die Staatsanwaltschaft Kiel gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal wegen einer Klage der Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese...

Claus Schaffer: „Ende Gelände ist Teil des Linksextremismus und darf keinen Raum bekommen“

Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erklärt dazu: „Dass der Berliner...
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