Pressemitteilungen von Claus Schaffer

Claus Schaffer: „Eine Versachlichung der Debatte um Sicherheit von Medizinprodukten ist dringend erforderlich“

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags berät morgen das Thema Sicherheitsstandards bei Medizinprodukten. Ausgangs-punkt ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom November 2018, in dem sie...

Claus Schaffer: „CDU erreicht asylpolitisch jetzt den Kenntnisstand der AfD – viel zu spät“

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Einwanderung von ausschließlich beruflich qualifizierten Ausländern, die Deutschland sich nach seinem tatsächlichen Bedarf aussucht. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer...

Claus Schaffer: „Jamaikas Aussagen zu Abschiebungen bleiben ein Lippenbekenntnis“

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant in diesem Jahr die Verabschiedung eines Landesintegrationsgesetzes. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Willensbekundung, künftig...

Claus Schaffer: „Fachkräftezuwanderungsgesetz bietet weitere Anreize für Armutsmigration in das Sozialsystem“

Der Bundestag hat ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, Bleibeperspektiven für Ausländer zu schaffen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Claus Schaffer, innen- und...

Claus Schaffer: „Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss es auch kontrollieren“

Nach geltender Rechtslage müssen die Ausländerbehörden bei anerkannten Asylbewerbern alle drei Jahre überprüfen, ob der ursprüngliche Schutzgrund fortbesteht. In der Praxis findet diese Überprüfung...
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