Pressemitteilungen von Claus Schaffer

Claus Schaffer: „Das mit heißer Nadel gestrickte Vollzugsgesetz von Jamaika ist keine Lösung“

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher...

Claus Schaffer: „Innenminister Grote muss endlich die Transparenz herstellen, die er versprochen hat“

Laut aktueller Polizeistatistik wurden von Dezember 2018 bis Februar 2019 in Boostedt über 180 Straftaten verübt; in 120 Fällen sind Bewohner der Landesunterkunft tatverdächtig...

Claus Schaffer: „Verfassungsschutzpräsident Haldenwang muss zurücktreten – jetzt!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen – diese Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts wird das Bundesamt nicht anfechten, wie...

Claus Schaffer: „Netzneutralität bewahren heißt, den Nutzer vor zu hohen Kosten bewahren“

Jamaika hat den Landtag dazu aufgefordert, sich zu Netzneutralität zu bekennen. Diese sei Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. Claus Schaffer, innen...
Claus Schaffer

Claus Schaffer: „Es fehlt nicht an waffenrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, sondern am Vollzug“

Der SSW will Personen, die von Behörden als Extremisten eingestuft werden, die Berechtigung zum Führen von Waffen entziehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher...
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