Kleine Anfragen von Claus Schaffer

Claus Schaffer: Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide, Höhe der Kosten und Datenübermittlung

Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz...

Claus Schaffer: Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide und Kostenübernahme im Krankheitsfall in Schleswig-Holstein

Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz...

Claus Schaffer: Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Schleswig-Holstein

Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz...

Claus Schaffer: Verfolgung von Straftaten der unerlauben Einreise und des illegalen Aufenthalts in Schleswig-Holstein

In der Kriminalstatistik werden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz aufgeführt, ohne dass hier der Ausgang der Verfahren oder ein Dunkelfeld erkennbar werden. 1. Wie viele Fälle a)...

Politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien und deren Vertreter

Drucksache: 19/1072 Datum: 06.12.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Schaffer AfD und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien und...
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