Anträge von Jörg Nobis

Jörg Nobis

Änderungsantrag der Fraktion der AfD Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses über den Entwurf eines Gesetzes...

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Reform der Dünge- verordnung den Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung auf Bundesebene zu unterstützen, wonach...
Jörg Nobis

Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik, echten Umweltschutz betreiben

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen 1. im Bundesrat das in Vorbereitung befindliche „Klimaschutzgesetz“ abzulehnen; 2. das Erneuerbare...

Erneuerbare Energien in die Marktwirtschaft entlassen – EEG abschaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgehend abgeschafft wird. Bereits zugesicherte Fördergelder...

Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erweitern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeweitet werden. Hierzu gehört vorrangig...

Konsequenzen aus bisherigem Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen – Grundsteuer abschaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass einem auf dem Wertemodell des Bundesministeriums der Finanzen basierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...
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