Anträge von Jörg Nobis

Erneuerbare Energien in die Marktwirtschaft entlassen – EEG abschaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgehend abgeschafft wird. Bereits zugesicherte Fördergelder...

Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erweitern

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeweitet werden. Hierzu gehört vorrangig...

Konsequenzen aus bisherigem Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen – Grundsteuer abschaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass einem auf dem Wertemodell des Bundesministeriums der Finanzen basierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...

Änderungsantrag zu Jamaika-Antrag ‚Alterssicherung verbessern – Altersarmut bekämpfen‘

Der Landtag wolle beschließen: Satz 2 Nr. 3 des Alternativantrags wird gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Punkte wird entsprechend angepasst.   Dies ist ein Änderungsantrag der Fraktion...

Bericht zu den Kosten für das Land Schleswig-Holstein für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung...

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung, in der 19. Tagung des Landtags einen mündlichen Bericht über sämtliche, dem Land Schleswig-Holstein entstandene Kosten...
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