Anträge von Claus Schaffer

Pflegesituation verbessern – Kostenübernahme für Palliativ Care Fortbildung für Pflegekräfte

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Die Stärkung der Interessen der Pflegefachkräfte sowie die Verbesserung der finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe...

Heim- und Pflegekinder finanziell entlasten und durch Bildung und Teilhabe ein selbstständiges Leben in...

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass 1. auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden SGB VIII Reform, die Anrechnung...

Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten

Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert ein Konzept zur Investitionskostenförderung von Pflegeeinrichtungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich zu entwickeln, welches eine...

Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten – Uploadfilter verbieten

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern, wie diese in der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgesehen...

Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelassenen Parteien....
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