Jörg Nobis: „Für eine derartige Selbstbeweihräucherung sind Aktuelle Stunden tatsächlich nicht vorgesehen“

Jörg Nobis

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation des UKSH“ beantragt. Tags zuvor hatten SPD und SSW bereits in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen am mit den Jamaika-Fraktionen den „Zukunftspakt UKSH“ vorgestellt und unterzeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Der ‚Zukunftspakt UKSH‘, zu dessen gemeinsamer Entwicklung und Unterzeichnung alle Landtagsfraktionen außer der AfD eingeladen waren, wurde bereits gestern im Rahmen einer großen Pressekonferenz im Landeshaus öffentlich vorgestellt. Dass es heute einer Aktuellen Stunde zum selben Thema bedürfen würde, davon kann nun wirklich keine Rede sein.

Sinn und Zweck einer Aktuellen Stunde ist, im Landtag eine Debatte über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand aus dem Bereich der Landespolitik oder über bedeutsame Äußerungen von Landespolitikern oder Mitarbeitern des Landes zu führen, die von allgemeinem und aktuellem Interesse sind. Dies besagt die Geschäftsordnung des Landtages.

Doch auch wenn der Fortbestand des UKSH und dessen finanzielle Absicherung durch das Land Schleswig-Holstein für viele Bürger von allgemeinem Interesse ist, so ist dieses nach der gestrigen Vorstellung des ‚Zukunftspakts UKSH‘ im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz von Jamaika, SPD und SSW gewiss nicht mehr aktuell. Denn dort wurde bereits jeder Aspekt dieses ‚Zukunftspakts UKSH‘ im Detail behandelt und öffentlich gemacht.

Nachdem SPD und SSW an dem ‚Zukunftspakt UKSH‘ selbst mitgewirkt und ihn durch ihre Unterzeichnung auch vollinhaltlich gebilligt haben, gab es auch inhaltlich keinerlei Notwendigkeit, diesen im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Plenum zu debattieren. Der einzige Grund hierfür war, sich im Glanz dieses Paktes selbst zu sonnen.

Eine Aktuelle Stunde für eine solche Selbstbeweihräucherung zu missbrauchen, beschädigt die Würde des Parlaments. Dass CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie dem Antrag von SPD und SSW auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde gleichwohl zugestimmt hat, ist ein Skandal.

Die AfD-Fraktion, die stets für eine adäquate Finanzierung des UKSH eingetreten ist, die sicherstellt, dass das Klinikum auch in Zukunft für die Menschen in Schleswig-Holstein medizinische Versorgung auf Spitzenniveau bietet, stimmt dem ‚Zukunftspakt UKSH‘ inhaltlich zu. Dass wir nicht dazu eingeladen wurden, an diesem mit den anderen Fraktionen gemeinsam mitzuwirken und ihn am Ende auch mit zu unterzeichnen, ändert nichts daran.

Denn die AfD-Fraktion interessieren keine parlamentarischen Spielchen, sondern uns geht es allein um die Sache. Deshalb werden wir auch in Zukunft allen politischen Initiativen und Anträgen zustimmen, die wir inhaltlich mittragen – so wie im Fall des UKSH – zum Wohle Schleswig-Holsteins und seiner Bürger.“

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