Claus Schaffer: „Wir unterstützen eine bundesweite Lösung auf Basis des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes“

Die Lizenzen, die in Schleswig-Holstein für den Betrieb von Online-Glücksspiel vergeben wurden, sind ausgelaufen. Die Lizenznehmer führen ihr Geschäft trotzdem fort. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD hierzu beantragt hat, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Online-Glücksspiel birgt Gefahren und Risiken, denen der Staat durch entsprechende Regelungen entgegenwirken muss. Schleswig-Holstein hat dies 2011 mit einem eigenen Glücksspielgesetz getan: private Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos wurden damit verpflichtet, für den Betrieb Lizenzen zu erwerben, die an entsprechende Voraus-setzungen gekoppelt und jeweils auf 5 Jahre begrenzt waren.

Dass die Online-Glücksspielbetreiber infolge Zeitablaufs mittlerweile keine Lizenzen mehr besitzen, und ihr Geschäft unter Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht trotzdem weiterbetreiben, ist ein Problem, das am besten durch eine bundes-einheitliche Regelung gelöst werden sollte. Denn nur wenn Online-Glücksspiel in Deutschland einheitlich geregelt ist, besteht die Möglichkeit, dass am Ende der Bund für eine entsprechende Lösung auch auf EU-Ebene eintreten kann.

Die AfD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, den mit dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz 2011 beschrittenen Weg der Lizenzvergabe weiterzugehen, und eine Regelung zu entwickeln, die in ihrer Wirkung noch effektiver ist. Das erfordert insbesondere Bestimmungen zum Spieler- und Jugendschutz, zur Geldwäsche und zur Überwachung von Zufallsgeneratoren.

Auf einer solchen Basis muss sich die Landesregierung dafür stark machen, mit den übrigen Bundesländern zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen. Die AfD-Fraktion würde eine solche Initiative mittragen.“

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