Claus Schaffer: Wenn die CDU tatsächlich konsequent abschieben will, wäre dies das Ende für Jamaika

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU- Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“.

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest:
„Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, sondern stattdessen das geltende Asyl- und Aufenthaltsgesetz umzusetzen – also auch ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückführen.
Sämtliche Anträge, mit denen wir Jamaika dazu aufforderten, wurden von CDU, GRÜNEN und FDP bis heute stets abgelehnt – wahlweise als menschenverachtend, inhuman oder rassistisch.

Um so bemerkenswerter ist, dass Barbara Ostmeier heute erklärt, dass es eine ‚logische Konsequenz‘ sei, Abschiebungen durchzuführen, weil es ‚ohne Aufenthaltsberechtigung keine Argumente‘ dafür gäbe, ‚Abschiebungen hinauszuzögern‘.

Sollte die CDU hier tatsächlich von ihrer seit Regierungsantritt geübten Praxis abrücken wollen, alle Asylbewerber, die es nach Schleswig-Holstein geschafft haben, unter allen Umständen hierzubehalten? Falls ja, wäre dies ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik der CDU, der die Koalition mit den GRÜNEN an ihr jähes Ende führen dürfte.

Wir als AfD-Fraktion würden dies mehr als begrüßen, denn sowohl die Rückkehr zu einer auf Recht und Gesetz basierenden Asylpolitik wie auch ein Ende der Jamaika-Koalition wären gut für Schleswig-Holstein – und ein weiterer Beleg dafür, dass AfD wirkt.“

Weitere Informationen:
• Pressemitteilung von Barbara Ostmeier vom 12. Februar 2019:

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/12/16-19-57-629a/PI-XGLkHWKa-cdu.pdf

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