Die Landesregierung möchte die Präzisionslandwirtschaft staatlich fördern und Landwirten ermöglichen, Satellitensignale vergünstigt empfangen zu können. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sicherlich verspricht eine Präzisionslandwirtschaft Einsparpotenziale bei der Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln. Diese Vorteile sollen aber nicht dadurch erkauft werden müssen, dass Landwirte, die digitale Landwirtschaft betreiben, dafür die Hoheit über ihre Daten aufgeben müssen.
Anlässlich des heutigen Antrags der Jamaika-Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP zum flächendeckenden Breitbandausbau in Schleswig-Holstein erklärt Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, in seiner heutigen Rede:
„Schleswig-Holstein steht beim Glasfaserausbau bundesweit gesehen gut da. Im internationalen Vergleich besteht jedoch noch erheblicher Nachholbedarf – gerade im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Die Großstädte sind heute zwar über Brückentechnologien schnell, aber nicht zukunftssicher über Glasfaser angebunden.
Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste in Schleswig-Holstein sollen auch weiterhin nicht unter die Abgasnorm Euro-VI fallen. Die AfD-Fraktion hat heute deshalb mit einem eigenen Antrag entsprechende Ausnahmegenehmigungen für diese Fahrzeuge gefordert. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärt dazu:
„Die Euro-VI-Norm ist eine vernünftige und – wie die aktuelle Diesel-Debatte zeigt – auch notwendige Regelung. Bei Rettungsfahrzeugen sieht dies allerdings anders aus. Denn hier ist zu bedenken, dass bei einer üblichen Einsatzfahrt in der Regel nur kurze Strecken zurückgelegt werden. Bei diesen erreichen aber weder der Motor noch das komplexe Abgasreinigungssystem jene Temperaturen, die notwendig sind, damit überhaupt eine Abgasreinigung herbeigeführt wird.