Claus Schaffer Portrait blau Kleine Anfragen

 des Abgeordneten Claus Schaffer

Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Schaffer (AfD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Drucksache 19/189

Datum: 29. September 2017


Linksextremistische Gruppe „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)"

Der Verfassungsschutzbericht 2016 (Ds 19/9) führt im Feld Linksextremismus die linksextremistische Gruppierung „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) auf. Die SDAJ trat an verschiedenen Stellen in 2017 in gemeinsamen Aktionen mit Gewerkschaften und Parteien sowie anderer linksextremistischer Gruppen öffentlich in Erscheinung.

1. Seit wann ist die Gruppe „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) Beobachtungsgegenstand des schleswig-holsteinischen Landesamtes für Verfassungsschutz? 

Antwort:
Die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) wurde erstmals im 1976 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein als linksextremistische Organisation genannt. 

2. Was sind die wesentlichen Gründe für die Beobachtung der SDAJ durch das schleswig-holsteinische Landesamt für Verfassungsschutz?

Antwort:
Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 zusammengefasst beantwortet. Bei der SDAJ handelt es sich um die Jugend- bzw. Nachwuchsorganisation der seit 1968 bestehenden linksextremistischen „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP). Der Hauptsitz der SDAJ ist in Essen/Nordrhein-Westfalen. Bundesweit wird von ca. 750 Mitgliedern bzw. Anhängern ausgegangen. In Schleswig-Holstein existieren lediglich kleine lokale Ortsgruppen, u.a. in Kiel, die sich mit Ortsgruppen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem bundeslandübergreifenden Landesverband „Waterkant“ zusammengeschlossen haben.

In ihrer Selbstdarstellung im Internet benennt die SDAJ die Themenfelder Antimilitarismus, Antifaschismus und die Arbeiterjugendpolitik als besondere Schwerpunkte. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft. Diese Gesellschaftsform kann nach Auffassung der SDAJ nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse erreicht werden, sondern nur durch einen Bruch mit dem bestehenden System, dem Kapitalismus. Die SDAJ bezeichnet sich selbst als eine „antikapitalistische und revolutionäre Organisation“. Die Beobachtung der SDAJ durch den Verfassungsschutz resultiert aus dem Widerspruch seiner Ziele und Mittel zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Ziel eines Systemwechsels, der durch das Mittel der Revolution erreicht werden soll, werden wesentliche Verfassungsprinzipien (Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltmonopol des Staates) abgelehnt. Die Beobachtung der SDAJ durch den hiesigen Verfassungsschutz stellt keinen besonderen Schwerpunkt dar, da deren personelle Basis, regionale Verbreitung und politischer Einfluss in Schleswig-Holstein sehr begrenzt sind. In Einzelfällen fällt die SDAJ allerdings durch positive Aussagen zur Gewaltbereitschaft auf.

3. Welche spezifischen Ziele verfolgt die SDAJ?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Welche personellen Überschneidungen/Kooperationen bestehen zwischen der SDAJ mit anderen linksextremistischen Personen, Parteien, Organisationen und Vereinigungen? 

Antwort: 
Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 zusammengefasst beantwortet. Zu personenbezogenen Erkenntnissen werden im Rahmen von Kleinen Anfragen grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. 

Aus Medienberichten ist bekannt, dass einzelne Angehörige von demokratischen Parteien einen Vorlauf in der SDAJ haben sollen. Eine Bewertung hierzu erfolgt ausdrücklich nicht. Die SDAJ unterhält als  Nachwuchsorganisation der DKP naturgemäß enge Kontakte zur linksextremistischen Mutterpartei. Darüber hinaus unterstützt die SDAJ die linksextremistische Organisation „Rote Hilfe e.V.“ auch in dem Bemühen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel von Repression betroffenen Aktivisten zu unterstützen.

Die SDAJ trat in den vergangenen Jahren immer wieder mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Erscheinung und bemüht sich um ein Engagement in Bündnissen des bürgerlichen und linksextremistischen Lagers. Im Folgenden werden exemplarisch einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit genannt:

Am 21.06.2016 beteiligte sich die SDAJ Kiel gemeinsam mit der DKP Kiel, der Interventionistischen Linken (IL) Kiel und Vertretern des bürgerlichen Spektrums an einer Demonstration mit dem Tenor: „War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel“. Weiterhin beteiligte sich die SDAJ Kiel am 15.09.2017 an Streikhandlungen des gewerkschaftlichen Spektrums zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten.

Für die am 25.09.2017 durchgeführte „Friedensfahrt“ auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierten neben der SDAJ Kiel weitere Vereinigungen und Parteien des linksextremistischen, aber auch zivilgesellschaftlichen Spektrums.

5. Welche personellen Überschneidungen und Kooperationen bestehen zwischen der SDAJ und demokratischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 4.



Quelle: folgt