csc familiennachzug

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt zu den heute veröffentlichen Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Thema „Familiennachzug“, mit denen er den GRÜNEN bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin entgegenkommt:

Die Äußerung von Jens Spahn, "Wer legal ins Land kommt, soll auch bleiben dürfen", steht für nichts anderes, als für eine Fortsetzung der Einwanderung über das Asylrecht. Die AfD lehnt einen solchen Missbrauch des Asylrechts kategorisch ab, und fordert weiterhin die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild.

Was Herr Spahn mit seinem „Kompromiss-Vorschlag“ den GRÜNEN anbietet, ist offensichtlich: Der Aufenthaltsstatus hunderttausender Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, soll in ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und den Anspruch auf Familiennachzug umgemünzt werden.

Anstatt für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes einzutreten, geht es der CDU jetzt offensichtlich allein darum, die GRÜNEN für eine Jamaika-Koalition in Berlin zu gewinnen. Wenn ein Einwanderungsgesetz dabei stört, ist Herr Spahn deshalb gerne bereit, im Zweifel darauf zu verzichten, und das Asylrecht weiter als Grundlage für unbegrenzten Aufenthalt und späteren Familiennachzug missbrauchen zu lassen.

Weitere Informationen:

Zitat aus dem o.g. WELT-Artikel:

„Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten“, sagte der Finanzstaatssekretär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Für den WELT-Artikel „Wer legal ins Land kommt, soll auch dauerhaft bleiben dürfen“ vom 13. November 2017 bitte HIER klicken.

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel