Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt zur heute in der Landeszeitung veröffentlichten Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die CDU könne als „Familienpartei" im Bereich Familiennachzug „Kompromisse machen":

„Nur weil im Wort Familiennachzug auch das Wort Familie steckt, ist die CDU keine Familienpartei mehr. Der Mehrheit der Deutschen hat längst erkannt, dass ein möglicher Familiennachzug hunderttausender Syrer und Iraker langsam aber sicher unser Sozialsystem an seine Leistungsgrenze bringt und mit einer familienfreundlichen CDU-Politik von einst gar nichts mehr zu tun hat.

Zu Recht erwarten die Wähler, dass die CDU bei der Familienpolitik zunächst diejenigen Familien im Blick behält, die hier schon länger leben und Steuern zahlen. Aber für den Machterhalt wirft die CDU auch noch ihre letzten konservativen Ansichten über Bord; auf Bundesebene wird es absehbar auch schon bald so kommen.

Die im Artikel erwähnte Umfrage zum Thema „Familiennachzug" macht jedenfalls schon heute klar, dass die Kieler Landesregierung eindeutig gegen die Mehrheitsmeinung agiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dies bei der nächsten Wahl quittieren."

Weitere Informationen:

Wie der Artikel „Gegenwind für Günther: Deutsche sehen Familiennachzug kritisch" der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 08.11. berichtet, sprachen sich in der am 07.11. veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nur  27,8 % der Befragten für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen aus, während 48,9 % dagegen votierten. Der Rest  (33,3 %) enthielt sich.

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