Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Kratzberger (SPD), fordert die Einführung einer kilometerabhängigen Maut für alle Kraftfahrzeuge auf allen Straßen. Damit will sie das Autofahren in Deutschland insgesamt reduzieren und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um vierzig Prozent gegenüber 1994 senken. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Die Präsidentin des Umweltbundesamtes dem Klimaschutz stellt verkehrspolitische Forderungen, die gleichermaßen unrealistisch wie unsinnig sind.

Eine solche Maut könnte nur mit Hilfe flächendeckend installierter Mautstationen erhoben werden. Die dafür anfallenden Kosten wären astronomisch, und müssten ebenfalls über die Maut refinanziert werden. Diese träfe unterschiedslos alle, die auf die Nutzung ihres Fahrzeugs angewiesen sind – insbesondere Berufspendler, Transportunternehmer und das Gewerbe im Allgemeinen.

Im Ergebnis würde eine derartige Maut dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden: die Produkte, die hier hergestellt werden, würden teurer, während die Einkommen der hier beschäftigten Berufspendler durch steigende Fahrtkosten real sinken würden.  

Die AfD-Fraktion lehnt einen solchen ideologiebedingten Staatsdirigismus zu Lasten von Berufspendlern, Unternehmen und Verbrauchern ab. Klimapolitische Zielvorgaben dürfen nicht wie ein Dogma behandelt werden. Vielmehr müssen Ökologie und Ökonomie in adäquater Weise miteinander in Einklang gebracht werden. Allein das Auto als Klimakiller zu verteufeln und seine Nutzer durch immer stärkere  finanzielle Belastungen zu gängeln, ist der falsche Ansatz.“

 

Weitere Informationen:

WELT-Interview vom 05.11. mit Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Kratzberger :

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170336456/Eine-Maut-auf-allen-Strassen-fuer-alle-Kraftfahrzeuge.html

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