Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zur Forderung des Landesflüchtlings-beauftragten Stefan Schmidt, erneut einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge einzuführen:

"Das Innenministerium hat am 6. Oktober per Erlass genau festgelegt, unter welchen Bedingungen ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer rückzuführen sind und unter welchen nicht.

Alle darin genannten Abschiebehindernisse sind von den Ausländerbehörden stets individuell und unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. So wird unser Rechtsstaat den rechtlichen und humanitären Aspekten eines jeden Einzelfalles gerecht – ein pauschales Winterabschiebeverbot wird es nicht.“

Weitere Informationen:

Erlass des Innenministeriums vom 6. Oktober 2017:

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/Erlass_zur_Durchfuehrung_aufenthaltsbeendender_Massnahmen__IV22-212-29.113-58_.pdf

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