postärgerAfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum heute veröffentlichten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, der Post im Falle anhaltender Verspätungen bei der Postzustellung das Umsatzsteuerprivileg zu entziehen:

„Die Post darf gegenüber anderen Zustellunternehmen tatsächlich nur dann steuerlich privilegiert werden, wenn sie bei der Brief- und Postzustellung bundesweit eine angemessene Grundversorgung sicherstellt.

Bleibt es also dabei, dass die Post Briefe in Schleswig-Holstein nicht an sechs Tagen die Woche ordnungsgemäß zustellt, gibt es für die bestehende Befreiung von der Umsatzsteuer tatsächlich keinen Grund mehr.

Deshalb begrüßen wir die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch, die steuerliche Privilegierung der Post zu beenden, wenn sie eine wochentägliche Zustellung in ganz Deutschland tatsächlich nicht gewährleisten kann.“

Weitere Informationen:

Kieler-Nachrichten-Artikel vom 01.11. zu den anhaltenden Verspätungen bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post in Schleswig-Holstein:

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Verspaetete-Zustellungen-Landespolitik-droht-Post-Konsequenzen-an

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