Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Dr. Frank Brodehl, nimmt Stellung zur These des „Zukunftslabor“-Koordinators der Landesregierung, Arfst Wagner, dass das Bedingungslose Grund-einkommen ein Grundrecht sei: "Die AfD-Fraktion lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen, das der Koordinator des „Zukunftslabors“ der Landesregierung und frühere Landesvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, wieder in die Diskussion eingebracht hat, als rein ideologisch motivierten Ansatz ab. Durch ein derartiges Grundeinkommen würde weder der Sozialstaat gefördert noch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Stattdessen wären die Abnahme von Arbeits- und Weiterbildungsmotivation gerade im Bereich der niedrigen Einkommen und eine erneute Zunahme der Einwanderung in das bundes-deutsche Sozialsystem zu befürchten.

Die AfD befürwortet eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die klare Prioritäten setzt. Hierzu zählt eine aktivierende Grundsicherung, die als Alternative zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) den Einkommenserwerb von Erwerbstätigen fördert und dadurch Arbeitsanreize schafft.

Die aktuelle Debatte um den Start des „Zukunftslabors“ verdeutlicht einmal mehr, wie stark die inhaltlichen Positionen innerhalb der Jamaika-Koalition auch im Bereich der Sozialpolitik voneinander abweichen. Aber mit grünem Anspruchsdenken, das die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Ebene eines Grundrechts oder einer „Demokratiepauschale“ anzuheben versucht, lässt sich der Sozialstaat nicht reformieren.

Weitere Informationen:

· Artikel der Kieler Nachrichten vom 24.10. zur aktuellen Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen:

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Bedingungsloses-Einkommen-Neuer-Zuendstoff-fuer-Jamaika

 

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