Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion, den richterlichen Bereitschaftsdienst in Schleswig-Holstein durchgehend zu gewährleisten (Drs.-Nr. 19/24o):

„Dass man in Schleswig-Holstein nach 21:00 Uhr oft keinen Richter für Strafsachen mehr erreichen kann, ist in Schleswig-Holstein nicht selten. Einen durchgehenden richterlichen Bereitschaftsdienst gibt es in unserem Bundesland nicht.

Dass dies in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist, ist daran ersichtlich, dass staatliche Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter wie z.B. die persönliche Freiheit, die körperliche Unversehrtheit, die Wohnung und das Eigentum, explizit unter dem Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung stehen. Nur falls ein Richter nicht zur Verfügung steht, müssen und dürfen die agierenden Behörden, namentlich die Polizei, solche Eingriffe unter Beachtung besonderer gesetzlicher Voraussetzungen aus eigener Entscheidungsgewalt vornehmen. Dies soll aber gerade der Ausnahmefall sein.

Fehlt es indes wie bei uns an einem durchgehenden richterlichen Bereitschaftsdienst, wird dieser Ausnahmefall über kurz oder lang zum Regelfall. Dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken, dient unser Antrag.

Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen – weder für die Bürger, noch für die Polizei.“


Weitere Informationen:

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr. 19/240) bitte HIER klicken.

 

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel