Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Polizeibeamten und Angehörigen der Schutz-, Hilfs- und Rettungsdienste vor zunehmender Gewalt (Drs.-Nr. 19/241):

„Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders verwerflich.  Dass die Zahl der in Schleswig-Holstein hierdurch verletzten Polizeibeamten im letzten Jahr um 10 Prozent auf 441 Fälle gestiegen ist, ist ein Alarmsignal.“

Gesetzesinitiative auf Bundesebene notwendig

„Wir fordern die Landesregierung deshalb mit unserem Antrag dazu auf, sich auf Bundes-ebene für eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einzusetzen, Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und ihnen gleichgestellte Personen gesondert unter Strafe zu stellen. Die bestehenden Regelungen wie etwa Paragraph 113 des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – greifen zu kurz, wie die Praxis gezeigt hat“, so Schaffer weiter.

Besonderer Schutz für besonderen Personenkreis

„Entsprechende Gesetzesentwürfe und inhaltliche Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Gleichlautende Forderungen werden ebenfalls seit langem von den Polizeigewerkschaften erhoben – nun wird es endlich Zeit, auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Schleswig-Holstein stünde es gut zu Gesicht, hierbei eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, so Schaffer abschließend.

Weitere Informationen:

Für den Antrag der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr. 19/241) bitte HIER klicken.

 

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