Zum heutigen Antrag der SPD-Fraktion, bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Kfz-Kennzeichen verbieten zu lassen, die in der Bevölkerung dafür bekannt sein sollen, für nationalsozialistische Parolen, Namen oder Vereinigungen zu stehen, erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Nobis:

„Dass die SPD so kurz nach der Bundestagswahlschlappe alles versucht, um sich aus ihrem Umfragetief zu befreien, ist verständlich. Frau Nahles hat dafür gerade erst die medienwirksame Parole Ab jetzt gibt´s auf die Fresse ausgegeben.

Wer aber – wie ich – erwartet hatte, dass die SPD jetzt unter diesem Motto wieder ihr ureigenes Profil schärfen, und große sozialdemokratische Themen aufgreifen würde wie etwa Kinder- und Altersarmut, wachsende Obdachlosigkeit, Hartz IV oder das bedingungslose Grundeinkommen, der sah sich heute bitter enttäuscht: denn wichtiger als all diese Themen sind der SPD in Schleswig-Holstein offensichtlich KfZ-Kennzeichen, die mit bestimmten Buchstaben und Zahlen-Kombinationen vermeintlich Nazi-Propaganda betreiben.

Schon traurig, welche Prioritäten Herr Stegner und seine Fraktion mit diesem albernen Kennzeichen-Antrag heute gesetzt haben. Denn diese Symbol-Politik zeigt, dass die SPD immer noch nicht auf Ballhöhe mit den wirklichen Problemen der Menschen ist  –  weder im Bund noch in Schleswig-Holstein.“

Weitere Informationen:

Link zum Original-SPD-Antrag (Drucksache 19/225):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00225.pdf

Link zur Original-Pressemitteilung:

http://www.ltsh.de/presseticker/2017-10/12/12-36-11-7175/PI-Wd9Fm3F1-afd.pdf

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