Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Nobis:

„Herr Günther hat in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit nicht viel erreicht. Seine Jamaika-Koalitionäre haben lediglich ein paar unstrittige Arbeitspunkte in Angriff genommen, aber der große Sprung nach vorn, den man angesichts eines mit viel Tam-Tam gefeierten Regierungswechsel für Schleswig-Holstein erhofft hätte, ist leider ausgeblieben. Herr Günther konnte eben nicht so, wie er vielleicht gewollt hätte: der grüne Klotz am Bein war einfach zu schwer dafür.

Das ist mehr als bedauerlich, denn nach den Jahren des Rückschritts und der Ideologisierung schleswig-holsteinischer Landespolitik durch die Küstennebel-Koalition täte Schleswig-Holstein mittlerweile fast jede Veränderung gut. Stattdessen wird unter Jamaika aber nur an den kleinsten Stellschrauben gedreht – mal etwas nach links und mal etwas nach rechts; nur verändern tut sich dadurch leider im Grunde gar nichts.

Das sieht man schon daran, dass in den Ausschüssen Probleme besprochen werden, die schon vor 10 oder 15 Jahren evident waren. Häufig sind diese seitdem nur noch größer geworden:  wie etwa die Zahl der Obdachlosen, die sich innerhalb der letzten 10 Jahre in Schleswig-Holstein auf gut 10.000 verdoppelt hat; oder die Altersarmut, die mittlerweile für 40.000 Schleswig-Holsteiner zur traurigen Realität geworden ist.

Eine Koalition der Möglich-Macher wollte Jamaika sein. Nach hundert Tagen stelle ich fest: Jamaika ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen, grünen Nenners geworden.“


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