Kiel 508.quadratischZu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:

„Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen wirksam zu schützen sind.

Die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers zielen jetzt auf die Einführung eines wertabhängigen Berechnungsmodells ab, bei dem auch die Nettokaltmieten berücksichtigt werden sollen. Selbst wenn dafür als Ausgleich die Steuermesszahl gesenkt wird, besteht besonders in städtischen Ballungsgebieten über das Hebesatz-Recht der Gemeinden das Risiko von Steuererhöhungen, die wir als AfD grundsätzlich ablehnen.

Die Grundsteuer-Reform muss nach unserer Auffassung statt zeit- und kostenintensiven Wertermittlungen ein vereinfachtes Berechnungsverfahren beinhalten. Grundstücksaufbauten und deren Nutzung sollten dabei lediglich mit Pauschalen berücksichtigt werden. Wir haben hierzu bereits im April einen Antrag in den Landtag eingebracht, der jetzt im Dezember-Plenum verhandelt wird.“

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