Kiel 376.quadratischNeumünster hat sich gegen die Ausweitung seiner Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen wie in Boostedt oder Neumünster erheblich zu erweitern, was die Bürger dort jedoch erfolgreich verhindert haben. Nun wird mit Rendsburg ein bereits geschlossener Standort erneut in Betrieb genommen.

Um die Bürger von den Folgen der Migrationskrise zu entlasten, muss die Landesregierung schnellstens geltendes Recht anwenden. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land verlassen. Wenn Migranten nicht freiwillig ausreisen, müssen Abschiebungen schnell und konsequent vollzogen werden. Die drastisch rückläufigen Abschiebezahlen deuten jedoch an, was Daniel Günther wirklich will: Einwanderung über das Asylrecht, die Aufnahme von Migranten über das EU-Umsiedlungsprogramm und die schnelle Umsetzung des UN-Migrationspaktes. So soll aus Deutschland ein Siedlungsgebiet gemacht werden. Die AfD lehnt das ab und fordert die Rückkehr zu Recht und Gesetz.“

Weitere Informationen:

  • SHZ-Artikel „1.000 Flüchtlinge und nicht mehr“ vom 22. November 2018:

https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/1000-fluechtlinge-und-nicht-mehr-id21730962.html

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