Kiel 508.quadratischDie „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) klagt auf ein Dieselfahrverbot in Kiel sowie in vielen anderen Städten in Deutschland. Laut ersten Gerichtsurteilen stehen Luftmessstationen in Deutschland oft falsch. Erhöhte Messergebnisse könnten die Folge sein. Der einzige in der Kritik stehende Messpunkt der Landeshauptstadt Kiel steht am Theodor-Heuss-Ring. Generell müssen Messstationen einen Mindestabstand von 50 Zentimetern zum nächsten Gebäude aufweisen. Die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einmal nachgemessen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Nur ganze 19 Zentimeter beträgt der Abstand von der Messstation zum angrenzenden Gebäude. Damit erfüllt die Station weder die Vorgaben der EU noch der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Das ankommende Stickstoffdioxid (NO2) kann nicht entweichen, konzentriert sich zu sehr und schraubt die Messwerte in nicht aussagefähige Höhen. Die Klage der DUH läuft damit ins Leere.

Umso mehr nehmen wir heute mit Unverständnis zur Kenntnis, dass sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht weigert, die Positionierung dieser für Kiel so wichtigen Messstelle mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Deutschen Wetterdienst mit der Kontrolle aller Messstandorte bundesweit beauftragt. Laut Medienberichten widersetzten sich bundesweit grüngeführte Ministerien, unter anderem hier in Schleswig-Holstein. Das offensichtliche Ablenkungsmanöver geht zu Lasten tausender Bürger, deren Existenz an der freien Fortbewegung hängt.

Die AfD steht für eine praxisorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik mit Sachverstand und ohne Panikmache. Die Vermeidung von Fahrverboten für die Landeshauptstadt Kiel hat für uns als Partei des gesunden Menschenverstandes oberste Priorität.“

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

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