Kiel 301.quadratischDie AfD-Fraktion hat heute im Kieler Landtag ein Winternot-programm für Obdachlose beantragt, insbesondere für Obdachlose mit Hunden. Das Land möge für deren Unterbringung in der kalten Jahreszeit Wohn- und Sanitärcontainer zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise vom Land angeschafft wurden und ihm noch zur Verfügung stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Landesregierung muss den Obdachlosen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch helfen, denn die Temperaturen liegen nachts schon jetzt bedrohlich niedrig und werden in den nächsten Wochen weiter fallen. Es geht darum, jetzt in Abstimmung mit den Kommunen schnellstens den Bestand der ungenutzten Wohn- und Sanitärcontainer aus Zeiten der Migrationskrise 2015 als Obdachlosenunterkünfte bereitzustellen. Bei der Verteilung und Aufstellung der Container ist durch das Land Schleswig-Holstein logistische Hilfe zu leisten.

Dass Jamaika unsere Forderung jetzt mit einem in der Sache nahezu wortgleichen Alternativ-Antrag aufgreift, zeigt, dass man auch in der Landesregierung von der Not- wendigkeit des von uns beantragten Winternotprogramms für Obdachlose überzeugt ist. Dass CDU, GRÜNE und FDP unserem Antrag gleichwohl nicht zustimmen würden, war klar. Das ist den parlamentarischen Spielchen der Konsensparteien geschuldet, die unter keinen Umständen einem AfD-Antrag zustimmen wollen.

Da es uns jedoch allein um die Sache geht, haben wir kein Problem damit – solange die Landesregierung, wie von uns gefordert, den Kommunen zur Unterbringung der Obdachlosen umgehend die in Rede stehenden Wohn- und Sanitärcontainer unbürokratisch zur Verfügung stellt.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag „Winternotprogramm für Obdachlose“ vom 26. Oktober 2018 (DS 19/1028):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01028.pdf

  • Alternativ-Antrag von Jamaika vom 7. November 2018 „Winternothilfe für Obdachlose –

Land unterstützt in der Wohnungslosenhilfe“ (DS 19/1028):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01049.pdf

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